Nach Aus für öffentlichen Rundfunk: Griechische Koalition steht auf der Kippe

In Griechenland schrumpft die Regierungsmehrheit gefährlich, weil ein Juniorpartner die Abwicklung des staatlichen Rundfunks nicht hinnehmen will. Der konservative Premier Antonis Samaras will mit den Sozialisten weiterregieren - und lehnt Neuwahlen kategorisch ab.

Ein Jahr nach den Wahlen erlebt Griechenland eine neue Regierungskrise. Auch bei dem dritten Krisengipfel binnen vier Tagen konnten sich die Koalitionsparteien nicht darauf einigen, wie sie nach der Schließung des staatlichen Rundfunks ERT weiter vorgehen. "Wir haben keinen gemeinsamen Boden gefunden", sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, am Donnerstagabend in Athen und deutete damit den Austritt seiner Partei aus der Koalition an. Eine endgültige Entscheidung soll an diesem Freitag fallen, wie es aus der Parteizentrale hieß.

Regierungschef Antonis Samaras erklärte im Fernsehen, er wolle weitermachen. "Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will die Regierungslosigkeit. Uns bleiben noch drei Jahre und die werde ich zu Ende machen", sagte Samaras. Er rief die Demokratische Linke auf, seine Regierung zumindest mit Stimmenthaltungen weiter zu unterstützen, wenn sie schon nicht mehr mitmachen wolle.

"Die Situation ist dramatisch", sagte der Sozialist Evangelos Venizelos nach dem Scheitern des Koalitionsgipfels im Fernsehen. Er wolle die Fortsetzung der Kooperation mit Samaras. "Das Volk will keine Wahlen", sagte Venizelos. Er kritisierte die Haltung der Demokratischen Linken. Dieses "mal rein, mal raus" verstehe er nicht.

Samaras als Auslöser des Streits

Im Streit um den Staatsrundfunk ERT sei er den Koalitionspartnern weiter entgegengekommen, sagte Samaras. Demnach sollten 2000 der ehemals mehr als 2600 ERT-Mitarbeiter eine befristete Anstellung bekommen, bis eine neue Sendeanstalt gegründet worden ist. Die Demokratische Linke beharrte jedoch darauf, dass der Staatsrundfunk weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb neustrukturiert wird. Samaras hatte die Regierungskrise ausgelöst, als er ohne Absprache mit seinen Koalitionspartnern die ERT-Schließung angeordnet hatte.

Samaras konservative Nea Dimokratia (ND) stellt 125 der 300 Abgeordneten im Parlament. Die Sozialisten (Pasok) haben 28 und die Demokratische Linke 14 Mandate. Die Nea Dimokratia könnte demnach mit den Sozialisten weiterregieren. Beide Parteien hätten dann aber nur eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Zudem gibt es 14 unabhängige Abgeordnete, einige von ihnen haben angedeutet, dass sie Samaras unterstützen würden. Eine umfangreiche Regierungsumbildung wird in den nächsten Tagen erwartet.

Euro-Gruppe setzt Athen unter neuen Druck

Derweil setzten die anderen Euro-Partner das krisengeschüttelte Griechenland unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschließen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der nächsten Hilfszahlung. Das machte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend in Luxemburg deutlich.

"Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Finne forderte weitere Reform- und Budgetanstrengungen der Regierung, um die Troika-Überprüfung wie geplant abschließen zu können. Die Troika hatte ihre Mission zu Wochenbeginn vorläufig unterbrochen. Die Euro-Partner appellierten an die griechische Regierung, bei Reformen weiterzumachen und politische Stabilität zu wahren.