Dreimal ist Yves Leterne als Ministerpräsident angetreten, nun wirft er zum dritten Mal hin - Belgien erlebt das jüngste Kapitel einer politischen Dauerkrise.
Nach dem Scheitern der Regierung in Belgien steht Yves Leterme nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung. Der flämische Christdemokrat werde auch in einem künftigen Kabinett keine Rolle spielen, sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten am Sonntagabend.
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Yves Leterme steht nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung. (© Foto: AP)
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Leterme hatte seinen Rücktritt am Freitag eingereicht. Zuvor hatte das oberste Gericht erklärt, es gebe Anzeichen dafür, dass aus der Regierung heraus versucht worden sei, ein entscheidendes Urteil zur Aufspaltung des Finanzkonzerns Fortis zu beeinflussen. Damit sollte der Verkauf der angeschlagenen Fortisbank an die französische Großbank BNP Parisbas durchgesetzt werden.
Die größte Bank Belgiens war wegen der Finanzkrise in schwere Turbulenzen geraten und teilweise verstaatlicht worden. Belgische Medien sprechen inzwischen in Anlehnung an den Watergate-Skandal in den USA von "Fortisgate".
Der Rücktritt beschert Belgien die dritte Regierungskrise innerhalb eines Jahres. Derzeit sucht König Albert II. nach einer Lösung. Eine Antwort auf das von Leterme und seiner Regierung am Freitagabend eingereichte Rücktrittsgesuch ließ der Monarch zunächst offen.
Albert II. empfing unter anderen die Präsidenten des Parlaments und des Senats, Herman Van Rompuy und Armand De Decker. Details wurden nicht bekannt, da die Audienzen vertraulich sind.
Belgischen Medien zufolge will der König die Koalition aus fünf Parteien übergangsweise im Amt belassen, damit sie die drängenden wirtschaftlichen Probleme des Landes angehen kann.
Die Regierung wollte eigentlich ein zwei Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket durch das Parlament bringen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wie es damit weitergeht, ist unklar.
Leterme war im vergangenen Jahr zweimal als designierter Regierungschef gescheitert und hatte seinen Rücktritt eingereicht. Mitte Juli 2008 schließlich wollte der 48 Jahre alte Flame wegen des Konflikts um die Staatsreform zurücktreten. Der König nahm sich drei Tage Zeit und wies die Demission dann zurück.
(AFP/dpa/Reuters/gal)
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