Von Cornelia Bolesch, Brüssel

Eklat im Parlament: Flämische Abgeordnete stimmen für geteilte Wahlkreise - schlecht für die Regierungsbildung. Weitere Konsequenzen sind noch unklar.

Die politische Krise in Belgien hat sich am Mittwoch verschärft. Unter Protest der frankophonen Abgeordneten stimmten sämtliche flämischen Abgeordneten im Innenausschuss des Parlaments für getrennte Wahlkreise in Brüssel und dem flämischen Umland.

Alle frankophonen Parteien hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen. Der Eklat ist ein schwerer Rückschlag für den flämischen Wahlsieger Yves Leterme. Bislang haben die Frankophonen auch im flämischen Brüsseler Umland das Recht, für frankophone Wahllisten zu stimmen. Die flämischen Parteien sind dagegen.

Nun haben die flämischen Abgeordneten deutlich demonstriert, dass sie auch mit Yves Leterme die Geduld verlieren, denn 150 Tage nach den belgischen Wahlen vom 10. Juni hat er immer noch keine Regierung zustande gebracht.

Leterme ist es in den monatelangen Koalitionsverhandlungen zwischen Christdemokraten und Liberalen aus Flandern und der Wallonie auch nicht gelungen, eine Einigung über die umstrittene Wahlkreisreform zu erzielen.

Mit teils dramatischen Schlagzeilen hatten sich die Zeitungen auf die Sitzung eingestellt. "Mit dem Messer an der Kehle" und "Das letzte Kräftemessen" hießen die Titel. Rundfunk und Fernsehen berichteten am Mittwoch direkt aus der Abgeordnetenkammer. Welche Konsequenzen die spannende Sitzung haben wird, ist aber noch unklar.

Als sicher gilt, dass die laufenden Koalitionsverhandlungen zunächst ausgesetzt werden. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass Leterme entnervt aufgibt und wieder einmal der belgische König Albert II. aufgerufen ist, einen neuen Ausweg aus der Krise zu finden.

In Belgien war es bisher nicht üblich, dass die größere flämische Sprachgemeinschaft der kleineren frankophonen Gemeinschaft Beschlüsse per Mehrheitsabstimmung aufzwingt. Konflikte zwischen Flamen und Wallonen werden in der Regel mit ausgeklügelten Verfahren bereinigt.

So hat auch das Votum vom Mittwoch zunächst keine unmittelbare Bedeutung. Die frankophone Seite kann eine "Alarmglocke" läuten: Dieser Mechanismus blockiert vorerst umstrittene Abstimmungen und schiebt die Entscheidung der Regierung zu, die immer zur Hälfte aus Flamen und Wallonen besteht. Pikant an der aktuellen Krise ist jedoch, dass es zurzeit nur eine geschäftsführende Regierung gibt.

Belgiens Politiker zeigen sich seit Jahren unfähig, den Streit um den Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvorde (BHV) zu schlichten. Dabei führt an einer Reform kein Weg vorbei. Bereits 2003 hatte der Schiedshof, das oberste belgische Gericht, verfügt, in Belgien müssten aus Gründen der Gleichberechtigung alle Wahlbezirke gleich groß sein. Die belgische Regierung bekam mehrere Jahre Zeit, um das Problem zu lösen. Spätestens 2009 läuft diese Frist ab. Hat man sich dann immer noch nicht über BHV geeinigt, wären die für 2009 geplanten Regionalwahlen gefährdet, denn Abstimmungen nach altem Muster wären verfassungswidrig.

(SZ vom 8.11.2007/dawa)