Belgiens König Albert II. hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Leterme akzeptiert. Ein Nachfolger steht bereits fest.
Der frühere belgische Premierminister Wilfried Martens (72) soll nach dem Rücktritt seines christdemokratischen Parteifreundes Yves Leterme (48) eine Regierung für Belgien finden.
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Der "Erkunder" des Königs soll Belgien aus der Krise führen: Wilfried Martens, ehemaliger Premierminister. (© Foto: Reuters)
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König Albert II. beauftragte Martens am Montagabend in Brüssel offiziell damit, die Möglichkeiten für eine neue Regierungskoalition auszuloten. Zuvor hatte der Monarch den Rücktritt von Premierminister Yves Leterme angenommen. Nach Angaben des Palasts in Brüssel wurde der flämische Christdemokrat Leterme jedoch beauftragt, die laufenden Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen. Leterme wird vorgeworfen, er habe Richter im Prozess um den Fortis-Verkauf an die französische Bank BNP Paribas beeinflussen wollen.
Mit Martens, der offiziell zum "Erkunder" des Königs und damit zum Chefvermittler zwischen den politischen Parteien und Politikern ernannt wurde, kehrt einer der erfahrensten und angesehensten Politiker des Landes vorübergehend wieder auf die politische Bühne zurück. Martens war von 1979 bis 1981 und von 1981 bis 1992 Premierminister. Er ist Mitbegründer und Vorsitzender der der Europäischen Volkspartei (EVP), des Dachverbandes von 74 christdemokratischen Parteien aus 38 Staaten.
Leterme wird beschuldigt, er habe Richter veranlassen wollen, im Streit mit Aktionären um den Fortis-Verkauf an BNP Paribas rasch ein positives Urteil zu sprechen. Auch Justizminister Jo Vandeurzen und Finanzminister Didier Reynders sollen in den Fall verwickelt sein.
Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge klären, doch dies dürfte voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Leterme hatte den Verkauf von Fortis an die französische Großbank BNP Paribas eingefädelt. Viele Aktionäre klagten gegen das Geschäft.
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise erscheint es wahrscheinlich, dass eine Übergangsregierung Letermes nun die Geschäfte bis zum Juni des kommenden Jahres führt. Dann könnten die Belgier außer ihren Abgeordneten für das Europa-Parlament und die Regionalparlamente auch auf nationaler Ebene neue Volksvertreter bestimmen. Für Heiligabend wurde die Abgeordnetenkammer einberufen, um Beschlüsse für einen provisorischen Staatshaushalt im kommenden Jahr fassen.
König Albert II. traf sich am Montag mit Noch-Premier Leterme, ohne dass zunächst Einzelheiten der Audienz bekannt wurden. Da der König den Christdemokraten bisher nicht aus seinem Amt entlassen hat, leitete Leterme auch am Montag wieder eine Kabinettssitzung.
(dpa/Reuters/cag/plin)
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