Regierungskrise Chaos und Gewalt im Urlaubsparadies Malediven

  • Die Malediven werden von einer politischen Krise erschüttert - jetzt hat die Regierung einen 15-tägigen Ausnahmezustand verhängt.
  • In der vergangenen Woche hatte das Oberste Gericht überraschend die Freilassung inhaftierter Oppositioneller angeordnet.
  • Präsident Yameen weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen.
  • Seitdem kam es in der Hauptstadt Malé wiederholt zu Ausschreitungen zwischen Anhängern der Opposition und der Polizei.

Weiße Sandstrände, türkisfarbenes Wasser, Palmen. Hotelzimmer auf Holzstelzen, mitten im Meer. Für solche paradiesischen Gegebenheiten sind die Malediven bekannt und als Reiseziel beliebt. Doch seit der vergangenen Woche steckt der Inselstaat im Indischen Ozean in einer politischen Krise - die sich am Montag weiter verschärft hat.

Zunächst verkündete die Regierung einen 15-tägigen Ausnahmezustand. Im Anschluss verschaffte sich das Militär nach Angaben eines oppositionellen Abgeordneten Zutritt zum Obersten Gericht, in dem die höchsten Richter des Landes Zuflucht gesucht hatten. Soldaten hätten sich den Weg in das Gebäude gebahnt, sagte der Parlamentsabgeordnete Ahmed Maloof. Später teilte die maledivische Polizei auf Twitter mit, dass zwei Richter festgenommen worden seien. Auf Grundlage welcher Vorwürfe wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Auch wo sie inhaftiert sind, ist unbekannt.

Die Richter des Obersten Gerichts hatten in der vergangenen Woche überraschend die Freilassung inhaftierter Oppositioneller angeordnet. Das Gericht kippte auch ein Urteil gegen den früheren Präsidenten Mohamed Nasheed, der seit 2016 in Großbritannien im Exil lebt. Dieser kündigte daraufhin seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in diesem Jahr an.

Präsident Yameen weigert sich, das Gerichtsurteil umzusetzen

Die Regierung unter Präsident Abdulla Yameen weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen. Das Land ist in Aufruhr. In den vergangenen Tagen kam es in der maledivischen Hauptstadt Malé wiederholt zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei.

Das Gericht hatte außerdem verfügt, dass zwölf Abgeordnete wieder eingesetzt werden müssen, die abgesetzt worden waren, weil sie zur Opposition übergelaufen waren. Diese richterliche Entscheidung ist für Amtsinhaber Yameen besonders brisant: Wenn die Abgeordneten ins Parlament zurückkehren, verliert seine Progressive Partei dort ihre Mehrheit. Die Polizei nahm am Samstag zwei der zwölf Abgeordneten fest, als sie aus dem Ausland zurückkehrten. Gründe wurden nicht genannt.

Die Anordnung des Ausnahmezustands gibt der Regierung weitreichende Befugnisse für Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Sie schränkt außerdem die Versammlungsfreiheit ein. Yameen versprach in einer Erklärung, dass die allgemeine Bewegungsfreiheit, Dienstleistungen und Geschäfte nicht betroffen seien. Ex-Präsident Nasheed forderte seine Anhänger auf, der "rechtswidrigen Anordnung" der Regierung nicht Folge zu leisten. "Diese Erklärung ist verfassungswidrig und illegal", erklärte er.

Präsident Yameen wiederum warf den höchsten Richtern seines Landes in einem Brief vor, mit dem Urteil zugunsten politischer Gefangener ihre Kompetenzen überschritten und gegen "die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse" entschieden zu haben. Yameen forderte die Richter auf, diese Bedenken zu prüfen und zu berücksichtigen.

USA kritisieren maledivische Regierung

Die Vereinten Nationen und mehrere ausländische Regierungen haben die Malediven inzwischen aufgerufen, sich an die Gerichtsanordnung zu halten. Man sei beunruhigt über Berichte, wonach Präsident Yameen einen Ausnahmezustand verhängt habe, der Teile der maledivischen Verfassung außer Kraft setze, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Die Regierung, die Armee und die Polizei müssten sich an das Recht halten und die Verfassung wieder vollständig in Kraft setzen.

Im Zuge der jüngsten Proteste soll auch der langjährige Herrscher Maumoon Abdul Gayoom festgenommen worden sein. Er ist der Halbbruder des heutigen Präsidenten und hatte die Malediven von 1978 bis 2008 autokratisch regiert. Sein Anwalt schrieb am Montag auf Twitter, dem heutigen Oppositionspolitiker würden unter anderem Bestechung und Beteiligung an einem Umsturzversuch vorgeworfen.

Auswärtiges Amt rät von Reisen aber - aber nur nach Malé

Der Inselstaat ist erst vor zehn Jahren - nach dem Ende der Amtszeit von Gayoom - zu einer Demokratie mit mehreren Parteien geworden. Nachdem Yameen im Jahr 2013 gewählt wurde, hat das Land aber den Großteil seiner demokratischen Züge wieder verloren.

Das Auswärtige Amt rät von Aufenthalten in die Hauptstadt Malé ab, da die Entwicklung der Lage nicht absehbar sei. Wer doch reise, solle Medienberichte verfolgen und "besonders vorsichtig sein", heißt es in den Sicherheitshinweisen. China und Indien empfehlen sogar, ganz auf einen Besuch der Inseln im Indischen Ozean zu verzichten. Allerdings halten sich die wenigsten Urlauber länger auf Malé auf, da sie meist direkt vom dortigen Flughafen zu ihren Resorts gebracht werden. Doch selbst da könnten sie von der Realität auf den Malediven eingeholt werden, warnt das Auswärtige Amt: Mitte Januar tauchten Polizei und Zoll erstmals auch in mehreren Resorts zu Razzien auf.

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