Regierungsgespräche Tiefes Misstrauen zwischen Deutschland und der Türkei

Flüchtlinge erreichen Lesbos mit dem Schlauchboot: Die Wasserstraße zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel ist nur zehn Kilometer breit, lässt sich aber offenbar nicht effektiv überwachen.

(Foto: AP)
  • Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu wird in Berlin zu Gesprächen mit der Bundesregierung erwartet.
  • Der Grund ist, dass die Flüchtlingsvereinbarungen zwischen EU und Türkei von Ende November von beiden Seiten bisher nicht umgesetzt werden.
  • Zu den Streitpunkten gehören unter anderem die Visumspolitik der Türkei und ihr Umgang mit der PKK und auf der anderen Seite die noch ausstehenden Zahlungen der EU an Ankara.
Von Stefan Kornelius und Mike Szymanski, Istanbul

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat am Donnerstag den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte getroffen, dessen Land zurzeit den EU-Ratsvorsitz innehat und damit für die offiziellen Verhandlungen mit Ankara den Hut trägt. Rutte hatte dazu eine Botschaft parat: Der EU blieben "sechs bis acht Wochen" Zeit, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Was Rutte nicht sagte: Nach dieser Frist werden die EU-Staaten vermutlich die Grenzen dichtmachen. Und: Es liegt an der Türkei, welchen Weg Europa gehen wird.

Auch wenn Rutte die EU offiziell vertritt - die eigentlichen Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU werden an diesem Freitag in Berlin geführt. Dort finden die deutsch-türkischen Regierungsgespräche statt - ein diplomatisches Instrument, mit dem die Bundesregierung die Türkei aufwerten will. Die freundliche Geste kann freilich nicht überdecken, dass die Beziehungen von tiefem Misstrauen geprägt sind. Der Grund: Die Flüchtlingsvereinbarung zwischen EU und Türkei von Ende November wird nicht umgesetzt. Von beiden Seiten nicht. Vordergründig geht es um Geld, Quoten und Visafragen. Tatsächlich geht es um Vertrauen und viel politische Psychologie.

Visa, Flüchtlingsquoten, Geld

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Davutoğlu verhandeln indirekt über das Verhältnis der EU zur Türkei und ganz konkret über schnelle Erfolge bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das Interesse der Türken: Sie wollen wieder dabei sein. Premier Davutoğlu formulierte es im Herbst einmal so: "Wir wollen aufs Familienfoto." Es geht um Respekt und Ehre, vor allem bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Ausdrücken soll sich das in der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei und - viel wichtiger - die Aufhebung der Visumspflicht für ihre Bürger, wenn sie in die EU reisen.

Das Interesse der Bundesregierung: An der türkischen Küste wird sich entscheiden, wie viele Flüchtlinge nach Europa aufbrechen. Im Dezember sagte Ankara zu, die Grenzen besser zu kontrollieren. Was in Berlin Zorn auslöst: Die Wasserstraße zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln Lesbos oder Samos ist jeweils zehn Kilometer breit, lässt sich aber offenbar von den beiden Nato-Mitgliedern nicht effektiv überwachen. Vereinbart war auch, dass Details eines Rücknahmeabkommens ausgehandelt würden. Doch viel hat sich bisher nicht getan.

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Deutschland kritisiert auch die Visumspolitik der Türkei. Von Pakistan bis Marokko hat die Türkei die Visumspflicht für eine Großzahl islamischer Staaten abgeschafft. So wurde das Land zur Drehscheibe für Zehntausende Migranten auf dem Weg nach Europa - und damit auch zur Schlepperzentrale. Ohne große Hindernisse und manchmal zum Schnäppchenpreis kann man aus den Krisenherden der Welt mit Turkish Airlines nach Istanbul fliegen und von dort aus Europa ansteuern. Die teilstaatliche Fluglinie rühmt sich sogar damit, dorthin zu fliegen, wo andere Airlines der Mut verlässt. Im Flugverkehr hat die Türkei ihr Streben zur Regionalmacht voll ausgelebt.

Eingeführt wurde zwar eine Visumspflicht Anfang Januar: Für Syrer, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen wollen, vor allem aus Libanon oder Jordanien. Aber das reicht Berlin nicht.

Symbolische Gesten kurz vor den Verhandlungen

Kurz vor dem Treffen meldeten die türkischen Behörden die Festnahme von 17 Schleusern, 1300 Flüchtlinge wurden festgesetzt. Beobachter sprechen von symbolischen Gesten kurz vor den Verhandlungen. Denn das Schleusergeschäft an der Küste geht weiter, weil die Behörden kein zusätzliches Personal bekommen. Von den drei Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe hat die Türkei indes noch kein Geld gesehen. Blockiert von Italien kann die EU das Geld nicht auszahlen. Auch wenn es am Ende auf die Summe nicht wirklich ankommt - auf die Misstrauensliste gehört die Geldzahlung dennoch. Der türkische EU-Minister Volkan Bozkır erinnerte daran: "Wenn ein Abkommen unterzeichnet wird, ist es wichtig, dass beide Seiten ihre Versprechen erfüllen."

Innenpolitisch hat Merkel zunehmend Mühe, die deutsch-türkische Allianz zu verteidigen. Im Südosten des Landes führt Erdoğan einen erbarmungslosen Kampf gegen die PKK-Separatisten, der keine Zivilisten verschont. Als wäre die Lage nicht schon kompliziert genug, meldete sich Erdoğan unmittelbar vor dem Treffen in Berlin zu Wort: Es werde keine Verhandlungen mehr mit der PKK geben.

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