Regierungserklärung zur Euro-Krise Merkel gibt die Trümmerfrau

"Die Politik hat jedes Vertrauen zerstört" - deshalb will Bundeskanzlerin Merkel bei der Währungspolitik alles neu und besser machen. Stärkere EU-Institutionen, neue Verträge und schärfere Kontrollen müssten her, sagt sie in ihrer Regierungserklärung. Die Angst vor einer deutschen Dominanz versucht sie zu zerstreuen, EU-Bonds lehnt sie ab. Die Opposition wirft ihr vor, dem Volk die Wahrheit zu verschweigen.

Von Michael König

Angela Merkel hat wieder ihre orangefarbene Tasche dabei, als sie den Bundestag betritt. Die Tasche begleitet sie seit Wochen, sie ist zu einer Art Symbol für die Politik der Kanzlerin in der Euro-Krise geworden. Orange gilt in der Psychologie als "stimmungsaufhellend, stimulierend und wird mit Lust verbunden", wie Wikipedia weiß. Das sind Attribute, die Merkel gut gebrauchen kann.

Ihr enger Partner Nicolas Sarkozy hatte am Donnerstag in einer Grundsatzrede vorgelegt: Europa befinde sich in einer "Extremsituation". "Viele Franzosen haben gelitten und werden weiter leiden", sagte der französische Präsident. Am kommenden Donnerstag will er gemeinsam mit Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Renovierung der Euro-Stabilitätskriterien durchsetzen, eine Änderung der EU-Verträge hin zu strengeren Regeln. Merkel erwähnt Sarkozy in keinem Wort, als sie am Freitag im Bundestag spricht.

Auch sie spricht von einer Extremsituation, aber Leid ist nicht Merkels Thema. Sie demonstriert Zuversicht, Kontrolle, Entschlossenheit. Und auch Demut. "Abwegig" nennt sie die Angst vor einer deutschen Dominanz in Europa, zuletzt geäußert von der französischen Opposition. "Deutsche und europäische Einigung waren und sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Das werden wir nie vergessen."

"Wir fangen an, sie zu schaffen"

Die Schuldenkrise sei zwar "die schwerste Krise seit Einführung des Euro, wenn nicht in der Geschichte der europäischen Einigung", sagt Merkel. Aber die EU sei nun auf dem Weg zu Reformen, die vor der Krise undenkbar gewesen seien. "Wir reden nicht nur über eine Fiskalunion, wir fangen an, sie zu schaffen", sagt Merkel. Das sei nicht hoch genug einzuschätzen.

Einen "letzten Schuss" zur Beendigung der Krise könne es nicht geben, das sei auch nicht ihre Wortwahl. Das ist ein verstecktes Signal an den Koalitionspartner CSU, dessen Vorsitzender Horst Seehofer bei der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF gesagt hatte, "bis hierhin und nicht weiter". Nach SZ-Informationen will Seehofer einen Sonderparteitag einberufen, falls die Kanzlerin den Forderungen anderer EU-Länder - darunter Frankreich - nach einem dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) nachgibt.

"Das müssen wir so schonungslos sagen"

Das gilt als wahrscheinlich. In ihrer Regierungserklärung betont Merkel, dass sie sich weiterhin nicht in die Belange der Zentralbank einmischen wolle. Die Unabhängigkeit der EZB, der nationalen Notenbanken und der Gerichte müsse gewährleistet sein.

Die Wurzel allen Übels liege woanders, sagt Merkel. Es gebe "einen Bereich, bei dem in dieser Krise offenkundig geworden ist, dass er leider nahezu jedes Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört hat, und zwar über Jahre hinweg." Nach einer Kunstpause fügt sie hinzu: "Das ist die Politik. Das müssen wir so schonungslos sagen."

Diese Kühe sind heilig - schlachtet sie!

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