Regierungserklärung vor EU-Gipfel Merkel schläfert den Bundestag ein

Müde Debatte, müde Kanzlerin: Es ist die 28. Debatte von Angela Merkel vor einem EU-Gipfel.

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Was soll sie auch sagen? Es ist die 28. Regierungserklärung von Angela Merkel zu einem EU-Gipfel. Nicht einfach, sich immer wieder Neues einfallen zu lassen. Die Kanzlerin wirkt im Bundestag müder als sonst. SPD-Chef Gabriel will ihr den Wecker stellen. Doch es ist die Grüne Göring-Eckardt, die den besten Konter setzt.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Mal wieder fordert Merkel also "Mut zur Veränderung" und dass die Europäische Union "ihre Stärken neu entfalten" müsse. Mal wieder spricht sie über Frieden und den Zusammenhalt in Europa. Aber das alles klingt so müde, so abgekämpft vom ewig gleichen Gefecht um die Rettung des Euro, dass einem fast die Augen zufallen wollen. Nicht mal der Friedensnobelpreis an die Europäische Union, Anfang der Woche in Oslo verliehen, hilft ihr, etwas mehr Frische ins Plenum zu bringen.

Merkel versprüht an diesem Donnerstagmorgen im Berliner Reichstag die Kraft und Dynamik einer Weinbergschnecke im Garten Europas - kurz vor dem Winterschlaf.

Nicht einfach für Angela Merkel, sich immer wieder Neues einfallen zu lassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das in der Debatte zu ihrer Regierungserklärung zum EU-Wintergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag kurz vorgerechnet: 27 solcher Gipfel hat Merkel schon hinter sich. Und passend dazu 27 Regierungserklärungen. Die anderen haben den Vorteil, dass sie immer andere, frische Redner in die Debatte schicken können. Merkel muss ihre Regierungserklärungen jedes Mal selbst halten.

Und so hakt sie die Beschlüsse der Finanzminister zur Bankenunion der vergangenen Nacht ab. Deutschland habe sich in den Kernforderungen durchgesetzt, sagt sie, mehr beschreibend als begeistert. Sie spricht über vermeintliche Erfolge ihrer Euro-Rettungspolitik, von gesunkenen Lohnstückkosten und geringerer Staatsverschuldung. Sie verheddert sich kurz in einer offenbar noch unausgegorenen Idee für neue "Wege und Verfahren", um "Fehlentwicklungen aufzugreifen". Weil die EU in den "Politikfeldern, die von grundlegender Bedeutung sind, besser werden muss". Merkel'sche "Schwurbelsätze", rügt später die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Statt sie ausschlafen zu lassen, schickt die SPD ihren Parteichef Sigmar Gabriel vor, um der Kanzlerin den Wecker zu stellen. Ob Jugendarbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche oder Schuldenstand in Europa: "Das haben Sie und Ihre konservativen Freunde ganz persönlich zu verantworten!" Auf allen drei Feldern sei die Entwicklung der vergangenen drei Jahre negativ. "Das, Frau Bundeskanzlerin, ist die bittere Wahrheit in Europa - jenseits ihrer salbungsvollen Regierungserklärungen!", schmettert er Merkel entgegen. Merkel schaut wie just dem Tiefschlaf entrissen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hält ihr vor, es sei "Unsinn" und "albern, was Sie hier erzählen". Er meint Merkels Nein zu einer Vergemeinschaftung der Schulden. In Gysis Augen gibt es die längst. Mit mehr als 400 Milliarden Euro hafte Deutschland inzwischen für europäische Schuldenstaaten. Ein Punkt, in dem er ausnahmsweise völlig einig mit Grünen und Sozialdemokraten ist.

Merkels Verteidiger haben es heute schwer. Der freundliche Versuch von FDP-Mann Otto Fricke endet in dem etwas schiefen Vergleich, Gabriel betreibe das "Geschäft von Silvio Berlusconi", wenn er so tue, als sei Merkel für alles Übel in Europa verantwortlich. Es ist eigentlich nicht Frickes Art, draufzudreschen. Für einen Moment wirkt er so, als wolle er sich schnell wieder entschuldigen.

Einmal fasst sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder an den Kopf, als wolle er sich sämtliche verbliebene Haare ausreißen. Gabriel hat gerade erklärt, die SPD sei nicht bereit, politische Geschäfte auf Kosten Dritter mitzumachen. Die von Schwarz-Gelb geforderte Abmilderung der kalten Progression, wegen der Einzelne trotz höheren Brutto-Lohns weniger Netto haben, könne er nicht mittragen, weil sie zu Lasten von Kitas und Schulen gehe. Kauder kann kaum an sich halten. Entkräften wird das Argument in der weiteren Debatte aber niemand.

Selbst die sonst zurückhaltende Göring-Eckardt macht mehr Dampf als Merkel. Fricke hat zuvor davor gewarnt, Wahlkampf auf Kosten Europas zu führen. Göring-Eckardt fragt genüsslich zurück, ob er sich noch erinnern könne, wofür die FDP in Berlin vor etwas mehr als einem Jahr 1,8 Prozent bekommen habe. "Für den Satz: Berlin darf nicht die Eurozeche zahlen!"

Um Merkel eins auszuwischen, schreckt Göring-Eckardt auch nicht davor zurück, Helmut Kohl gegen sie in Stellung zu bringen. Sie zitiert ihn mit dem Satz, wer von seiner Heimat ins Elsass fahre, der komme "von Europa nach Europa". Inzwischen sei der Satz für Zigtausende Studenten gelebte Wirklichkeit. Göring-Eckardts finaler Schlag: "Helmut Kohl ist am Lebensgefühl der heutigen jungen Leute näher dran als Angela Merkel."

Wirklich zu interessieren scheint Merkel das alles nicht. Sie geht durch die Reihen, spricht mal mit diesem, dann mit jenem Abgeordneten. Es war dies ihre 28. Regierungserklärung zu einem EU-Gipfel. Da scheint die Spannung langsam raus zu sein.