Regierungserklärung vor EU-Gipfel Merkel: "Die Lage ist unverändert deprimierend"

  • Vor dem EU-Gipfel fordert Angela Merkel, Fluchtursachen zu bekämpfen, die Außengrenzen zu schützen und die Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu regeln - aber ohne neue Kontingente festzulegen.
  • Merkel setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit der Türkei, der türkische Präsident Erdoğan allerdings dämpft die Erwartungen.
  • Merkel bezeichnete den Wunsch Großbritanniens nach einer Reform der EU als berechtigt und äußerte sich vorsichtig optimistisch, das Land in der EU halten zu können.

"Wir sehen und hören es jeden Tag", sagt Angela Merkel mit Blick auf die "blutigen Kriege", die vor den Grenzen Europas wüten. In ihrer Regierungserklärung spricht die Bundeskanzlerin im Bundestag über ihre Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel, der morgen in Brüssel beginnt. Das zentrale Thema des Gipfels wird die Flüchtlingsfrage sein.

Es geht um die Koordination des Zuzugs von Flüchtlingen

Trotz der vor wenigen Tagen erzielten Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine zumindest vorübergehende Waffenruhe, sagt Merkel mit Blick auf Syrien: "Die Lage ist unverändert deprimierend." Beim EU-Gipfel gehe es nun nicht um die Vereinbarung neuer Kontingente von Flüchtlingen, die innerhalb der EU verteilt werden sollen. Es sei geradezu lächerlich, wenn neue Kontingente beschlossen würden, bevor die bereits beschlossenen 160 000 Flüchtlinge verteilt seien. Bislang wurden 580 Flüchtlinge verteilt.

Stattdessen stehen Merkel zufolge drei Themen auf der Tagesordnung: Fluchtursachen sollen bekämpft werden, die EU-Außengrenze vor allen zwischen Griechenland und der Türkei müsse geschützt und der Flüchtlingszuzug "geordnet und gesteuert" werden. "Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben", sagte Merkel.

Merkel setze dabei auf die Umsetzung der EU-Türkei-Agenda, die Ende November beschlossen wurde. Man müsse sich allerdings fragen: Sind wir da so weit vorangekommen, dass es sich lohnt, diesen Weg weiterzugehen? Die Bundeskanzlerin macht klar, dass sie diese Frage bejahen würde. Sie setze auf den europäisch-türkischen Ansatz und darauf, sich die Lasten entsprechend zu teilen. Die Alternative, die Schließung der griechisch-mazedonischen und der griechisch-bulgarischen Grenze, halte sie für nicht sinnvoll.

Merkel bekräftigt außerdem ihre Forderung nach einer Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten im nordsyrischen Grenzgebiet. Eine Flugverbotszone im Raum der umkämpften Städte Aleppo und Asas wäre "ein Zeichen des guten Willens und könnte im Rahmen der laufenden Gespräche diskutiert werden". Dies könne dazu beitragen, so Merkel, dass weniger Menschen umkommen oder sich auf die Flucht begeben.

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Erdoğan dämpft die Erwartungen

Die Türkei könne syrische Flüchtlinge nach den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nicht zum Verbleib im Land zwingen. Wer in der Türkei Zuflucht suche, sei weiterhin willkommen, sagte Erdoğan in Ankara. "Aber denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen."

Vor dem bevorstehenden EU-Gipfel äußerte Erdogan sich extrem pessimistisch zu den Perspektiven, den Flüchtlingszustrom in die EU zu bremsen. "Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten."

Erdoğan erhob seinerseits Vorwürfe gegen die EU. "Es geht nicht mehr um Geld und Finanzierung, ohnehin hat die Europäische Union auch in dieser Sache ihr Versprechen noch nicht einhalten können." Es gehe um eine sichere Zukunft für Millionen Menschen. Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro Finanzhilfen in der Flüchtlingskrise zugesagt. Das Geld ist nach Angaben aus der Regierung in Ankara noch nicht gezahlt worden.

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Verhandlungen mit Großbritannien

Das zweite große Thema des anstehenden EU-Gipfels werden Verhandlungen mit Großbritannien über den Verbleib in der EU sein. Merkel schickt in ihrer Regierungserklärung eine rhetorische Umarmung an den britischen Premier David Cameron, mit dem sie die Erwartungen seines Landes an die Europäische Union diskutieren wolle. Wie Cameron sei sie für Wettbewerbsfähigkeit, Demokratie und Transparenz innerhalb der EU.

Außerdem plädiert Merkel dafür, dass auch jene EU-Länder, die nicht Teil der Währungsunion sind, in wichtige Fragen einbezogen werden müssten. Ihre Anliegen und Vorbehalte müsse man ernst nehmen. Merkel betont, dass die EU diesen Staaten immer die Möglichkeit weiterer Integration bieten müsse, aber keine Verpflichtung einfordern könne, dass "jeder einzelne Mitgliedsstaat jeden Schritt mitgehen" müsse. Die Europäische Union müsse dafür sorgen, "dass Probleme erfolgreich überwunden werden können, ohne dass Europa und im Ergebnis alle Mitgliedstaaten Schaden nehmen".

Ein berechtigtes Anliegen sehe sie beispielsweise darin, dass Fehlanreize in den Sozialsystemen beseitigt werden sollen. Dieser Wunsch sei "nachvollziehbar und berechtigt", die Zuständigkeit dafür liege bei den einzelnen Mitgliedsstaaten. Jeder Staat müsse sein Sozialsystem gegen Missbrauch schützen können, so Merkel. Es handele sich dabei nicht um britische Einzelinteressen, sagte Merkel. Sie sei überzeugt davon, dass es in Deutschlands Interesse sei, dass Großbritannien ein aktives Mitglied in einer starken Europäischen Union bleibe.