Regierungserklärung Merkel: "Sicher sind viele Flüchtlinge enttäuscht"

Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • Kanzlerin Merkel verurteilt die Flüchtlingspolitik der EU - und lobt die Türkei.
  • Zur Situation in Idomeni sagt Merkel, die Menschen sollten der griechischen Regierung vertrauen. Es gebe Fortschritte, Deutschland helfe Griechenland.
  • Die Opposition bezeichnet den von Merkel angestrebten Deal mit der Türkei als "schmutzig".
Von Robert Roßmann, Berlin

In der Hauptstadt werden viele Regierungserklärungen gehalten, aber selten stand eine so im Fokus wie diese. Drei Tage nach dem Durchmarsch der AfD bei den Landtagswahlen, am Vortag des vermutlich entscheidenden EU-Gipfels und angesichts immer wilder werdender Attacken der CSU musste die Kanzlerin am Mittwoch ihre Flüchtlingspolitik verteidigen. Würde sie es schaffen, wieder in die Offensive zu kommen?

Umso größer ist bei vielen im Bundestag die Enttäuschung. Denn Angela Merkel setzt an diesem Tag, um es freundlich zu sagen, nicht gerade auf Leidenschaft. Sie referiert nur ziemlich unambitioniert ihre Positionen. Die Kanzlerin verurteilt nationale Lösungen, weil diese weder nachhaltig noch gerecht seien, wie man an den Folgen der Schließung der Balkanroute sehen könne. Und sie rechtfertigt den EU-Türkei-Deal, den sie anstrebt. Fast eine halbe Stunde spricht die Kanzlerin.

Aber es gibt nur zwei Stellen, an denen man aufhorcht. "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedsstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwergetan zu haben, die Lasten zu teilen", sagt Merkel. Umso wichtiger sei es, dass die EU nun dabei sei, "wenigstens schrittweise voranzukommen". So deutlich hat Merkel die Flüchtlingspolitik der EU-Staats- und Regierungschefs vermutlich noch nie in einer Regierungserklärung verurteilt. Um kurz vor Beginn eines Gipfeltreffens die europäischen Kollegen derart anzugehen, muss man sich seiner Sache ziemlich sicher sein. Die Kritik an der EU wird durch Merkels gleichzeitiges Lob für die Türkei noch deutlicher. Die Kanzlerin preist Ankara für die Versorgung der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei untergekommen seien. Diese Leistung könne "gar nicht hoch genug gewürdigt" werden.

Die zweite bemerkenswerte Stelle betrifft Idomeni, den griechischen Grenzort, in dem gerade Europas Werte im Schlamm versinken. Im vergangenen September hat Merkel die syrischen Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof nach Deutschland kommen lassen, obwohl diese eigentlich kein Anrecht auf eine Aufnahme in der Bundesrepublik hatten. Aber an diesem Mittwoch schlägt Merkel einen ganz anderen Ton an.

In Griechenland gebe es deutliche Fortschritte, sagt Merkel. Athen wolle die Krise gemeinsam mit den anderen EU-Staaten humanitär lösen, Deutschland helfe Griechenland dabei. Genau das unterscheide die Situation von der in Ungarn vor einem halben Jahr. "Sicher sind viele Flüchtlinge enttäuscht, wenn sie nicht dorthin reisen können, wohin sie wollen - weil wir uns in Europa einig sind, dass es kein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land gibt", sagt die Kanzlerin. Die Flüchtlinge hätten aber einen Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Dafür arbeite die Bundesregierung "auch für die Menschen, die jetzt in Idomeni ausharren - und die der griechischen Regierung vertrauen sollten, dass es ihnen in den neu geschaffenen Unterkünften in Griechenland deutlich besser geht als jetzt in Idomeni".

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Es gibt nicht viele, die die Zustände in Griechenland für deutlich besser halten als die in Ungarn. Die Flüchtlingshelfer können schlimme Geschichten erzählen. Aber Merkel ficht das nicht an. Die Zeit, in der Deutschland im Alleingang großherzig Menschen aufgenommen hat, ist vorbei.

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Das ist genau der Punkt, an dem die Opposition bei allem Lob für Merkels Kurs in den vergangenen Monaten einhakt. Deutschland müsse jetzt - wie im September angesichts der Zustände in Ungarn - zu "humanitärer Soforthilfe" bereit sein, fordert der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter. Die jetzige Haltung Deutschlands sei "beschämend für die Bundesregierung und beschämend für unser Land". Hofreiter wirft Merkel vor, ihren offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik verlassen zu haben. Das würde auch der geplante EU-Türkei-Deal zeigen. Demzufolge will die EU der Türkei nur genau die Zahl an Syrern abnehmen, die Ankara aus Griechenland zurücknimmt. Die Aufnahme von irakischen, afghanischen und anderen Flüchtlingen aus der Türkei ist nicht vorgesehen. Diese Vereinbarung sei ein "schmutziger Deal", weil sie "de facto nichts anderes als eine flexible Obergrenze" sei, sagt Hofreiter. Das sei unmenschlich. "Deshalb stoppen Sie das, Frau Merkel", fordert der Grüne. "Verraten Sie nicht die Werte Europas!"

Ähnlich kritisch argumentiert Dietmar Bartsch. Die Flüchtlinge seien "die Botschafter der Kriege und des Elends dieser Welt", sagt der Fraktionschef der Linken. Das bedeute aber auch "Schluss mit Waffenlieferungen in Krisenregionen, Schluss mit der militärischen Logik" und "Nachdenken über eine andere Weltwirtschaftsordnung". Bartsch bezog sich dabei auch auf einen ehemaligen CDU-Bundesminister. Norbert Blüm, der gerade in Idomeni war, habe doch auf eindringliche Weise die Absurdität der Lage dort beschrieben, sagt Bartsch. Für Waren seien die Bahngleise offen, nur die Menschen seien eingesperrt. Eine solche Form der Globalisierung dürfe man nie und nimmer akzeptieren.

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