Ramelow will weltoffenes Thüringen
In seiner ersten Rede als Ministerpräsident von Thüringen ging es noch um die großen Gesten, Bodo Ramelow äußerte Bedauern für die Verbrechen der SED-Diktatur und dankte seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht. Nun folgte die Regierungserklärung des ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei.
Darin hieß es: "Wir wollen und werden niemanden zurücklassen." Thüringen sei bereits das "grüne Herz" Deutschlands, und es solle "zu einem bunten Herz" werden, sagte Ramelow eine Woche nach seiner Amtsübernahme. Er als Ministerpräsident wolle sich für einen sozialen und weltoffenen Freistaat einsetzen.
Beitragsfreie Kitas ohne Neuverschuldung
"Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen", sagte Ramelow. "Wir sind überzeugt, dass ein einfaches 'Weiter so' uns nicht weiter hilft."
In der Regierungserklärung widmet sich Ramelow auch ganz konkreten Plänen. Seine rot-rot-grüne Regierung will unter anderem teuere Projekte wie die Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres ohne Neuverschuldung finanzieren. Das Dreierbündnis werde "Haushalte ohne neue Kredite" vorlegen, kündigte Ramelow an. Alle Projekte der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland stünden unter Finanzierungsvorbehalt.
Die CDU, die nun nach 24 Jahren Regierung erstmals Opposition ist, forderte Ramelow zur Zusammenarbeit auf. Besonders für große Projekte wie eine Verwaltungs- und Gebietsreform setze man auf die Kooperation.
Thüringen hält an Reform des Verfassungsschutzes fest
Trotz Kritik aus anderen Bundesländern hält die Landesregierung an der geplanten Reform des Verfassungsschutzes ohne V-Leute fest, machte Ramelow deutlich. Die Abschaffung des V-Leute-Systems in seiner bisherigen Form sei eine Konsequenz aus den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU, sagte er. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss habe eine "grundlegende Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz angemahnt".
Verbessert werden solle dabei auch die parlamentarische und öffentliche Kontrolle des Geheimdienstes. Ramelow kündigte die Berufung einer Expertenkommission an, die Vorschläge zur Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes machen solle. Die CDU-Innenminister von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Stahlknecht und Lorenz Caffier, hatten Rot-Rot-Grün einen Alleingang vorgeworfen und die weitere Zusammenarbeit mit dem Thüringer Geheimdienst infrage gestellt. Sie befürchten, dass Quellen und Mitarbeiter ihrer Ämter gefährdet sein könnten.