Hessens Ministerpräsident Koch umwirbt die Grünen mit Zugeständnissen in der Energiepolitik. Dabei hätte er einer neuen Umfrage zufolge bei Neuwahlen wohl eine schwarz-gelbe Merheit, die SPD würde eine Bruchlandung hinlegen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch geht weiter auf die Grünen zu. Der wegen fehlender Mehrheiten seit dieser Woche nur noch geschäftsführend amtierende CDU-Regierungschef kündigte am Mittwoch den stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien an. "Die Landesregierung will Hessen in einer gemeinsamen Anstrengung zum Musterland der regenerativen Energien machen", sagte Koch in einer Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag.

Die Regierung sei bereit, über das bisherige Ziel von 15 Prozent der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergieerzeugung bis 2015 hinauszugehen. Da dies nicht allein mit zusätzlicher Wind- oder Sonnenenergie zu schaffen sei, solle mehr in Biomasse und Erdwärme investiert werden.

Koch strebt die erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Länderebene an. Die Grünen lehnen dies aufgrund der jahrelange Konflikte mit der Union in Hessen allerdings ab.

SPD schließt Duldung durch Linkspartei nicht aus

Nach der Landtagswahl im Januar war es weder Koch noch seiner Herausforderin von der SPD, Andrea Ypsilanti, gelungen, eine Koalition zu bilden. Nach dem Einzug der Linkspartei ins Parlament reicht es weder für ein Bündnis von CDU und FDP oder von SPD und Grünen. Die SPD schließt eine Duldung durch die Linke nicht aus.

Seine Minderheitsregierung sei offen für Kompromisse, sagte Koch. Der Schulstreit solle entschärft werden. Für die besonders umstrittene Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre (G8-Abitur) seien Erleichterungen durch geringere Vorgaben für Hausaufgaben und weniger Unterrichtsstoff geschaffen werden.

Allerdings zeigte er auch die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf. An dem von SPD und Grünen kritisierten Flughafenausbau in Frankfurt will Koch nicht rütteln. An der kurz vor der Wahl erteilte Genehmigung für die vierte Landebahn werde sich nichts ändern.

Ebenso warnte Koch vor der von SPD und Grünen geforderten Abschaffung der Studiengebühren. Dies bedeute Mehrkosten von 110 Millionen Euro im Jahr, für die es bisher keine Finanzierungsvorschläge gibt. SPD und Grünen legten am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Studiengebühren vor, für den eine Mehrheit mit Hilfe der Linken möglich ist. Damit könnte die Übergangsregierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit überstimmt werden.

SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti wies Kochs Bereitschaft zur Zusammenarbeit zurück. Koch spiele eine "Rolle als kreidefressender Wolf im Schafspelz", sagte sie in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Ypsilanti hält am Ziel einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung fest. Das habe Vorrang vor Neuwahlen, Die SPD brauche Neuwahlen aber auch nicht zu fürchten.

Koch gratuliert Joschka Fischer zum Geburtstag

Kochs Charme-Offensive gegenüber den Grünen ging noch weiter: In der Zeitschrift Vanity Fair gratulierte er dem ehemaligen Außenminister und Grünen-Politiker, Joschka Fischer, zu dessen 60. Geburtstag am Samstag. Für ihn sei Fischer nicht nur ein normaler politischer Gegner, sondern schon damals ein Meister der politischen Darstellung und Rhetorik gewesen, wird Koch zitiert.

Allerdings kommt eine Forsa-Umfrage zu einem anderen Ergebnis: Bei einer Neuwahl in Hessen könnten CDU und FDP mit einer eigenen Mehrheit rechnen. Laut der Erhebung, die für stern.de erhoben wurde, würde die CDU bei 40 Prozent und die FDP bei 10 Prozent landen. Die SPD würde hingegen auf 28 Prozent abrutschen und knapp 9 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl am 27. Januar einbüßen. Die Grünen könnten leichte Zugewinne auf 9 Prozent verbuchen, Die Linke käme auf 8 Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, "dass die SPD-Wähler schwer enttäuscht sind". Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe das Vertrauen in ihre Person verspielt, die SPD-Anhänger würden verstärkt ins Lager der Nichtwähler abwandern. Einen Anspruch, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, könne Ypsilanti auf Grundlage der aktuellen Daten nicht mehr formulieren, so Güllner.

(dpa/AP/bosw/dmo)