Regierungserklärung Merkel erklärt, ihre Truppe zofft

Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag: Stoisch erklärt sie ihre Flüchtlingspolitik.

(Foto: AP)

Und Sahra Wagenknecht wirft der Türkei vor, sich "in ein Flüchtlingsgefängnis" zu verwandeln. Über Zwist und Einigkeit nach der Regierungserklärung der Kanzlerin.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Es mag manche verwundern, andere ärgern - aber Angela Merkel ist tatsächlich noch immer Kanzlerin. An diesem Mittwoch hat sie im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat gehalten. Viele Abgeordnete aus Bayern tun sich dabei schwer, die Hände zum Applaus zu heben, als Merkel ihre Flüchtlingspolitik erklärt. Die CSU will Obergrenzen, Merkel nicht. CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine "Herrschaft des Unrechts", weil Flüchtlinge vor allem über die bayerische Grenze einfach so nach Deutschland kommen können. Merkel sieht darin einen Akt der Humanität.

Immerhin gibt es eine gewisse Einigkeit im Umgang mit Großbritannien. Die Briten werden in diesem Jahr in einem Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden. Im Europäischen Rat der Regierungschefs in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag wird zunächst darüber beraten, wie die EU dem britischen Premier David Cameron entgegenkommen kann. Merkel hält die Vorschläge des polnischen Ratspräsidenten Donald Tusk für eine "gute Verhandlungsgrundlage".

Es "handelt sich bei den Anliegen keineswegs nur um britische Einzelinteressen", sagt sie. Manches sei "berechtigt und nachvollziehbar". Etwa die Frage, wie die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre Sozialsysteme gegen Missbrauch schützen können. "Das alles ist kein Dissenspunkt", sagt Merkel. Und hat da die CSU auf ihrer Seite - das ist selten in diesen Tagen.

Merkel will die Lasten zwischen der EU und der Türkei gerecht verteilen

Merkel ist nur wichtig, dass "grundlegende Errungenschaften" der EU nicht in Frage gestellt werden dürfen. Nämlich die Freizügigkeit und die Nichtdiskriminierung von EU-Bürgern. "Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition", sagt sie. Zehn Minuten ihrer Erklärung wendet sie für Großbritannien auf. Den Rest der knappen halben Stunde für die Flüchtlingspolitik.

Keine Überraschung: Das Wort Obergrenze oder irgendetwas in die Richtung kommt ihr nicht über die Lippen. Stattdessen erklärt sie stoisch die Grundzüge ihrer Flüchtlingspolitik, als würde ihr die CSU nicht Stress machen, wo es geht. Vorher aber macht sie klar: Kontingente werden in den kommenden zwei Tagen sicher nicht beschlossen. Erst einmal nämlich müsse es um die Frage gehen, "wie weit wir in der umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und dem Schutz der Außengrenzen vorangekommen sind".

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Ein Konzept, das nicht allen in der EU gefällt. Manche wollen lieber die Grenzen ganz dichtmachen. Vor allem die zwischen Mazedonien und Griechenland. Motto: Wer nicht kommen kann, wird auch nicht zum Problem. Für Merkel käme das einem "Aufgeben" gleich. Mit unabsehbaren Folgen für die Europäische Union.

Zum Schutz der griechischen EU-Außengrenze gehört für sie auch, die Lasten zwischen der EU und der Türkei gerecht zu verteilen. Um dann den Flüchtlingszuzug ordnen und steuern zu können. Was wiederum nur ginge, wenn die EU mit der Türkei Kontingente vereinbart.

Aber eher kehrt in Syrien wieder Frieden ein, scheint es. Zu groß ist die Uneinigkeit unter den EU-Staaten. In Merkels zusammengezimmerter "Koalition der Willigen" sind weder Frankreich noch Großbritannien dabei. Und Österreich hat gerade beschlossen, nur noch 80 Asylanträge am Tag anzunehmen.