Regierungserklärung der Minister Beifall nach jedem vierten Satz

Verspricht eine "neue Dynamik für Deutschland": Bildungsministerin Anja Karliczek.

(Foto: dpa)

Mehrere Minister halten ihre Regierungserklärungen im Bundestag. Bildungsministerin Anja Karliczek verkündet dabei viele Selbstverständlichkeiten - und hält ein bemerkenswertes Plädoyer.

Von Markus Balser, Stefan Braun, Nico Fried und Henrike Roßbach, Berlin

Am Donnerstag waren sechs Minister mit ihrer Regierungserklärung an der Reihe, nachdem am Mittwoch die Kanzlerin, der Außenminister und die Verteidigungsministerin gesprochen hatten.

Anja Karliczek

Wie schön doch Rituale sein können. Gerade wenn man noch einigermaßen neu ist. Neu wie Anja Karliczek, die Ministerin für Bildung und Forschung. Sie hat am Donnerstag ihren ersten großen Auftritt im neuen Amt - und kann sich drauf verlassen, dass die Kolleginnen und Kollegen immer wieder Beifall klatschen. Sie machen es selbst dann, wenn Karliczek keine Überraschungen, sondern Selbstverständlichkeiten verkündet. Botschaften also, die ihre Vor- und ihre Vorvorgängerin auch schon als große Ziele präsentiert hatten. So verspricht Karliczek eine "neue Dynamik für Deutschland"; sie kündigt eine "Offensive für Digitalisierung und Forschung" an und betont, wie wichtig es sein werde, Chancen zu schaffen und "Mut zur Zukunft" zu erzeugen.

Karliczek sagt damit nichts Falsches, ganz im Gegenteil, sie sagt das, was über Bildung und Forschung schon oft erklärt wurde. Sie bewegt sich auf sicherem Terrain. Man kann das verstehen, vor wenigen Wochen hätte sie jeden belächelt, der ihr das Amt der Bildungsministerin vorhergesagt hätte. Jetzt aber ist sie die Chefin in einem Ministerium, das nicht nur zentrale Zukunftsthemen zur Aufgabe hat, sondern dafür auch ein gigantisches Budget zur Verfügung hat. 17, 6 Milliarden Euro verteilt das Ministerium, es soll die Digitalisierung in die Schulen tragen; es soll die Wissenschaft nach vorne bringen. Und es soll - das ist in der Tat das Neue - für eine engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, eine Grundgesetzänderung durchsetzen.

So jedenfalls steht es im neuen Koalitionsvertrag; und genau so kündigt es auch Karliczek an. Dabei wird deutlich, dass die neue Ministerin eines auf alle Fälle schon verstanden hat: Dass sie für die hierfür nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nicht nur Union und SPD, sondern auch andere Parteien benötigt. "Es geht nur gemeinsam", erklärt die CDU-Politikerin. Anders sei das Ziel nicht zu erreichen, die Situation in allen Regionen Deutschlands nachhaltig zu verbessern. Ob gelingt, was sie vor hat, will sie nicht an Statistiken und schlauen Experten messen. Am Ende, so Karliczek, gehe es zuallererst um das Bild, das Kinder und Jugendliche von ihrer Schule hätten: "Ist Schule ein Ort, an dem die Zeit stehen geblieben ist? Oder ist Schule ein Ort, der Zukunft atmet?

Bemerkenswert ist an Karliczeks Auftritt ihr Plädoyer, nicht länger zwischen guten und schlechteren Bildungswegen zu unterscheiden. "Deutschland braucht jedes Talent", sagt sie an einer Stelle. Und an einer anderen fügt sie hinzu, dass nicht die Art des Abschlusses entscheidend sei, sondern "das, was jemand daraus macht". Karliczeks Botschaft: Wir brauchen in Deutschland längst alle, ganz gleich, ob sie ein Studium abschließen oder eine andere Ausbildung machen.

Andreas Scheuer

Wie schwer es wird, den Abgasstreit zu befrieden? Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht das gleich zu Beginn seiner ersten Rede im Bundestag selbst klar. Scheuer hat sein Manuskript aufs Pult gelegt. Er redet trotzdem frei. "Luftqualität ist Lebensqualität", sagt Scheuer. "Aber Mobilität ist das auch." Und Mobilität sei auch noch der "Kraftstoff" der Wirtschaft. Scheuer redet laut und kraftvoll. Doch zwischen den Zeilen schwingt die leise Frage mit: Wie soll ein Minister diese Zielkonflikte auflösen?

Manuskript auf dem Pult: Andreas Scheuer (CSU).

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Vor den Abgeordneten macht Scheuer klar, dass er am Kurs seines Vorgängers Alexander Dobrindt wenig ändern will. Hartes Durchgreifen gegen die Industrie ist von Scheuer nicht zu erwarten. Die Deutschen sollen bei der Mobilität alle Freiheiten behalten. "Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen - und das konkret und schnell", sagt Scheuer. Dem neuen Minister geht es erst mal um die kleinen Lösungen. Er kündet eine neue Förderrichtlinie zur Umrüstung von Diesel-Bussen an. 28 000 Stadtbusse sollen so umweltfreundlicher werden. Das koste 107 Millionen Euro. In einem nächsten Schritt sollten auch öffentliche Fahrzeuge wie Müll- oder Krankenwagen umgerüstet werden. Mit Software-Updates der Hersteller bei älteren Diesel sollten die Stickoxid-Emissionen bis Ende 2018 um bis zu 30 Prozent reduziert werden.