Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel warnt: von niedrigen Flüchtlingszahlen nicht täuschen lassen

  • Merkel wirbt für nationale, europäische und internationale Lösungen, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu senken.
  • Von der Türkei fordert sie, dem Nato-Verband in der Ägäis die Kontrolle aller Flüchtlingsrouten zu ermöglichen.
  • Seehofer will mit der Türkei über Visafreiheit nur in Bezug auf wirtschaftliche Interessen verhandeln.
  • Die CSU zweifelt am Zustandekommen eines EU-Türkei-Abkommens.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise geworben. Sie setze sich dafür ein, "dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern", sagte Merkel vor dem EU-Türkei-Gipfel am Donnerstag und Freitag. "Dabei dürfen wir nie vergessen: Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gutgeht, also Europa als Ganzes." Deswegen müsse weiterhin national, europäisch und international an dauerhaften Lösungen gearbeitet werden, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu senken.

Mit Blick auf die aktuell niedrigen Zahlen durch die faktische Sperrung der Balkanroute sagte Merkel, davon dürfe man sich nicht täuschen lassen. "Die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten jetzt spüren, die ist das eine. Die Lage in Griechenland ist das andere." Der Zustand dort dürfe nicht von Dauer sein. Entscheidend sei, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedsstaaten zu reduzieren.

Merkel mahnte außerdem, dass es wichtig sei, dass auch Griechenland seinen eigenen Verpflichtungen nachkomme und Hotspots bereitstelle. Am wichtigsten sei, eine Vereinbarung mit der Türkei zu erreichen, um alle Inseln in der Ägäis kontrollieren zu können. Man wolle so Schleppern die Grundlage ihrer Arbeit entziehen.

Merkel fordert von der Türkei, dem Nato-Verband in der Ägäis die Kontrolle aller Flüchtlingsrouten zu ermöglichen. "Dieser Einsatz kommt nur Schritt für Schritt in Gang", sagte sie. Es sei zu beobachten, dass Schleuser auf andere Inseln auswichen, wenn nur eine überwacht werde. "Deshalb brauchen wir Zugang zu allen Bereichen der türkischen Territorialgewässer", mahnte Merkel. Die Nato ist seit Montag vergangener Woche unter deutscher Führung auf den Flüchtlingsrouten in der Ägäis unterwegs. Bisher überwacht sie aber nur die Routen zur Insel Lesbos. Die Zahl der Flüchtlinge, die dort und auf anderen griechischen Inseln ankommen, ist in der ersten Woche des Einsatzes nicht gesunken.

In ihrer Regierungserklärung machte Merkel aber auch klar, dass ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union "jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung" stehe. Man verhandle momentan vor allem in Sachen Visafreiheit mit der Türkei.

Seehofer bleibt kritisch bei den Verhandlungen mit der Türkei

Bereits vor Merkels Rede hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gesagt, er sei grundsätzlich dafür, mit der Türkei über Visafreiheit zu verhandeln, aber nur in Bezug auf wirtschaftliche Interessen. "Volle Visafreiheit haben wir von Anfang an abgelehnt - aus Sicherheitsgründen", sagte Seehofer.

Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen und das für den Abend geplante Treffen der Union sagte der bayerische Ministerpräsident: "Wenn die CDU nach den schlechtesten Landtagswahlergebnissen aller Zeiten erklärt: weiter so, dann gibt man den Anspruch auf eine Verbesserung der Dinge auf." Vor diesem Hintergrund erwarte er von dem Treffen "heute Abend eigentlich gar nichts".

Merkels Position bei EU-Gipfel unabhängig von Unionstreffen

Die CSU hat erhebliche Zweifel am Zustandekommen und der raschen Wirkung eines EU-Türkei-Abkommens in der Flüchtlingskrise. Unter anderem sei offen, wie innerhalb der EU die geplanten Flüchtlingskontingente verteilt werden könnten, die der Türkei abgenommen werden sollen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Berlin. Zeige sich, dass dabei lediglich ein Deutschland-Türkei-Pakt herauskomme, werde dies die Probleme nur verstärken. Er bezweifelte auch, dass die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen wie geplant bis zum Sommer abgeschlossen werden könnten.

Über das Treffen zwischen CSU und CDU am Abend sagte Scheuer: "Wir müssen die Erkenntnisse über die Wahlanalyse auf ein gemeinsames Level bringen und daraus die richtigen Themen ansprechen." Eine falsche Analyse "wäre die Grundlage für eine nächste Wahlschlappe". Die Union müsse sich wieder stärker auf Kernkompetenzen wie die Wirtschaftspolitik besinnen. Bei den offenen Sachfragen wie der Erbschaftsteuer oder dem Streit über eine Reform bei den Werkverträgen oder der Leiharbeit rechne er nicht mit weitreichenden Ergebnissen.

Merkel ihrerseits will ihre Position beim EU-Gipfel nicht vom Unions-Spitzentreffen abhängig machen, sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Unionsspitzen um Merkel und Seehofer wollen am Mittwochabend im Kanzleramt erneut über die strittige Flüchtlingspolitik beraten.

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