Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel verspricht Juncker Unterstützung der Regierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag

(Foto: REUTERS)

Die komplette Bundesregierung setze sich für den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Präsidenten der EU-Kommission ein, betont die Kanzlerin. Zugleich warnt Merkel davor, Großbritannien zu einem EU-Austritt zu nötigen. Vor dem G-7-Gipfel macht sie deutlich, was sie von Putin im Umgang mit der Ukraine erwarte.

Bei der Suche nach einem neuen Präsidenten der EU-Kommission wird sich Angela Merkel treu bleiben. Sie folge auch hier dem Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", erläuterte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Ihr Favorit sei eindeutig der Spitzenkandidat der siegreichen Europäischen Volkspartei: "Ich setze mich wie die ganze Bundesregierung dafür ein, dass Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wird."

Zugleich verwies die CDU-Politikerin auf den Lissabon-Vertrag und machte deutlich, dass es das Recht der EU-Staats- und Regierungschefs sei, einen Kandidaten vorzuschlagen. Ihre Verärgerung über den Vorstoß der Fraktionen des EU-Parlaments (Details in diesem SZ-Text), das kurz nach der Europawahl Juncker zum gemeinsamen Favoriten gekürt hatte, unterstrich Merkel mit einer Klarstellung. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verhandele nun im Auftrag der 28 Staats- und Regierungschefs mit den EU-Mitgliedern - und auch mit den Chefs der neugewählten Fraktionen des Europaparlaments. Die Festlegung der Fraktionen auf Juncker hatten noch deren Vorgänger durchgesetzt.

Polit-Junkie mit Humor

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Mit klaren Worten warb die Kanzlerin um Verständnis für den britischen Premier David Cameron, welcher Juncker als Chef ablehne. Sie teile diese Vorbehalte nicht, aber sie halte es für "fahrlässig", wenn die Ansicht vertreten würde, Großbritannien solle doch aus der EU austreten. Die Frage der EU-Mitgliedschaft sei "alles andere als gleichgültig und egal". Großbritannien sei zwar "kein angenehmer Partner", doch das Land habe Europa sehr viel gegeben.

Auch wenn in Deutschland die Beteiligung bei der Europawahl gestiegen sei und die Bürger vor allem proeuropäische Parteien unterstützt hätten, müsse sich die EU künftig "auf das Wesentliche konzentrieren". Es sei Konsens der 28 EU-Staaten, dass Wachstum und Beschäftigung im Zentrum der Anstrengungen stehen sollten und dass die Verträge eingehalten werden müssten - ein weiterer Seitenhieb gegen das Europaparlament.

Nach 16 Jahren der erste Gipfel ohne Russland

Anlass der Regierungserklärung war das am Abend beginnende G-7-Treffen in Brüssel. Merkel sprach von "keinem normalen Gipfel", da sich die bedeutendsten Industriestaaten der Welt nach 16 Jahren erstmals ohne Russland treffen würden. Wegen des russischen Handelns in der Ukraine und der Annexion der Halbinsel Krim sei dieser Schritt unumgänglich: "Die G 8 sind nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft." Die Staatengruppe teile auch gemeinsame Werte, zu denen die Achtung des Völkerrechts gehöre.

Merkel bekräftigte die westliche Politik des "Dreiklangs". Es gehe um eine gezielte Unterstützung der Ukraine sowie um einen Dialog mit Russland, um eine diplomatische Lösung zu finden. Sollten aber die Tendenzen der Destabilisierung und Einschüchterung in der Ukraine nicht aufhören, sei der Westen bereit, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Die Kanzlerin drohte Russland erneut mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, falls Moskau nicht zur Beruhigung der Lage in der Ukraine beitrage. Indem Russland seine Grenzen nicht ausreichend kontrolliere und Kämpfer in großem Umfang in den Osten der Ukraine gelangen könnten, trage es zur Destabilisierung des Nachbarn bei, sagte sie im Bundestag. "Wenn dies nicht aufhört, dann werden wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verhängen."

Merkel rief zu einem direkten Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des designierten ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko auf. Russland komme eine entscheidende Bedeutung bei der Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine zu. "Wir bemühen uns deshalb darum, dass es alsbald auch zu Kontakten zwischen dem neu gewählten Präsidenten in der Ukraine und dem russischen Präsidenten kommt." Bundespräsident Gauck wird an diesem Samstag der Vereidigung von Poroschenko beiwohnen.

Die Kanzlerin betonte, zentrale Themen der Beratungen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel sollten zudem Weltwirtschaft, Freihandel und Finanzmarktregulierung sein.