Trotz zahlreicher Differenzen zwischen Union und SPD zeichnet sich vor den ersten Gesprächen über eine große Koalition eine Annäherung beim Familiennachzug für Flüchtlinge ab. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte bereits am Freitag an, mit der SPD zeitnah einen Kompromiss finden zu wollen. Denkbar sei ein zeitlich gestaffelter Nachzug. "Es muss unser Ziel sein, dass wir beim Familiennachzug eine gemeinsame Initiative mit der SPD zustande bringen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der Süddeutschen Zeitung. "Für besonders dramatische Fälle oder tragische Schicksale könnte ich mir eine Härtefallregelung vorstellen."
Flüchtlinge mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutz, haben derzeit nicht das Recht, Angehörige nach Deutschland nachzuholen. Bei ihnen ist der Familiennachzug ausgesetzt. Die Regelung betrifft vor allem Syrer, läuft am 16. März 2018 allerdings aus. Die Union hatte vor den Jamaika-Sondierungen kategorisch erklärt, der Familiennachzug müsse ausgesetzt bleiben. Die SPD hingegen will das nicht, da Familienzusammenführung ein wichtiges Element der Integration sei. Finden die Parteien keine Einigung, wäre der Familiennachzug für subsidiär Geschützte von März an wieder möglich.
Innenminister drückt aufs Tempo
Angesichts des knappen Zeitfensters will Bundesinnenminister de Maizière nun mit der SPD zügig eine Einigung finden. "Wir wollen eine Lösung, die niemanden überfordert", sagte er bei der Innenministerkonferenz in Leipzig. Dennoch strebe er beim Familiennachzug eine Einigung an. Er habe mit Interesse aufgenommen, dass die SPD Nachzug "gesteuert und gestaffelt" ermöglichen wolle. Ähnlich hatte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geäußert. "Wir brauchen einen gesteuerten und gestaffelten Familiennachzug, weil er integrationsfördernd ist", sagte er. Man müsse dabei aber "behutsam" vorgehen.
Details zu einer Annäherung wollten weder Pistorius noch de Maizière nennen. Denkbar wäre, dass der Kompromiss, den die Union mit FDP und Grünen bei den Jamaika-Sondierungen erarbeitet hat, als Blaupause einer Einigung zwischen Union und SPD dient. So könnte der Familiennachzug zeitlich gestreckt werden oder ein weiteres Jahr lang ausgesetzt bleiben. In dieser Zeit könnte eine Härtefallregelung ausgearbeitet werden, die weniger restriktiv ist als die derzeitige Praxis. Da für die Visavergabe an Angehörige das Auswärtige Amt zuständig ist, wäre eine Härtefallstelle möglicherweise dort angesiedelt.
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, der Familiennachzug für Flüchtlinge müsse ausgesetzt bleiben. Unions-Politiker warnten die SPD vor überzogenen Forderungen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte am Sonntag deutlich, die Union werde nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht billig für die SPD zu haben sein. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich im Falle des Scheiterns der Gespräche für eine Minderheitsregierung aus.
