Regierungsbildung Kein Szenario ohne Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel studiert vor einer Kabinettssitzung ihre Unterlagen.

(Foto: dpa)
  • In der CDU gibt es zwar eine Sehnsucht nach neuen Gesichtern. Und es gibt nach 17 Jahren Merkel an der Parteispitze den Wunsch nach einem anderen Politikstil.
  • Sorgen muss sich Merkel aber noch nicht machen, in der CDU-Spitze ist es Konsens, dass die Union in jedem der jetzt möglichen Szenarien auf Merkel angewiesen ist.
  • Der für Mitte Dezember geplante Bundesparteitag wird erst einmal nicht stattfinden.
Von Robert Roßmann, Berlin

Die Geschäfte einer Kanzlerin gehen immer weiter, egal was zu Hause passiert. Und so musste Angela Merkel am Freitag zum EU-Gipfel "Östliche Partnerschaft" nach Brüssel, während sich in Berlin die Ereignisse mal wieder überschlugen. SPD-Chef Martin Schulz kündigte an, dass seine Partei jetzt doch zu Gesprächen mit der Union bereit sei. Und das Bundespräsidialamt teilte mit, dass Frank-Walter Steinmeier für die kommende Woche CSU-Chef Horst Seehofer, Merkel und Schulz zu einem Vierer-Gespräch bittet. Währenddessen kümmerte sich Merkel um das Verhältnis der EU zu Ländern wie Armenien, Republik Moldau und Aserbaidschan.

Am Abend zuvor hatte die Kanzlerin aber noch einen interessanten Termin. Während die Sozialdemokraten bei einer Krisensitzung um ihre Zukunft rangen, kam am Donnerstagabend - wie immer vor Bundesratssitzungen - die sogenannte Kauder-Runde zusammen. Dabei sprechen sich die Kanzlerin, Unionsfraktionschef Volker Kauder und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU ab. Diesmal traf sich die Runde in der hessischen Landesvertretung. Und natürlich war dabei vor allem die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Thema. Glaubt man den Schilderungen von Teilnehmern, gab es dabei keine Kritik an der Kanzlerin. Im Gegenteil: Es war Konsens, dass die Union in jedem der jetzt möglichen Szenarien auf Merkel angewiesen ist.

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Wunsch nach einem anderen Politikstil

In der CDU gibt es zwar eine Sehnsucht nach neuen Gesichtern. Und es gibt nach 17 Jahren Merkel an der Parteispitze den Wunsch nach einem anderen Politikstil. Aber das heißt noch lange nicht, dass sich Merkel bereits Sorgen um den Parteivorsitz machen muss. Daran ändern auch Klagen wie die von Friedrich Merz nichts. Der ehemalige Unionsfraktionschef hat den zurückliegenden CDU-Wahlkampf heftig kritisiert und erklärt: "Die Strategie, möglichst alle Wähler auf der anderen Straßenseite ins Koma zu versetzen, dürfte sich erledigt haben." Merz ist zwar noch immer eine Sehnsuchtsfigur für viele Wirtschaftsliberale und Konservative in der CDU. Aber in der Spitze der Union stellt niemand offen Merkel infrage.

In der Kauder-Runde zeigten sich die Jamaika-Sondierer unter den Teilnehmern sogar erstaunlich zufrieden. Die neue Nähe zu den Grünen helfe der Union strategisch, hieß es. Dieses Kapital werde man in den nächsten Jahren nutzen können. Außerdem sei seit der Sondierung auch die theoretische Gefahr einer Ampel-Koalition gebannt - FDP und Grüne hätten sich derart entzweit, dass auf absehbare Zeit selbst bei einer rechnerischen Mehrheit kein Sozialdemokrat mehr hoffen könne, mit so einem Bündnis ins Kanzleramt zu kommen.

Allerdings warnte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer davor zu glauben, dass die neue Liebe der CDU-Spitze zu den Grünen automatisch von der Basis goutiert werde. Die Führung müsse ihren Mitgliedern jetzt sehr viel erklären, sie mitnehmen, verlangte sie. Es gibt Christdemokraten, die deshalb bedauern, dass die geplanten CDU-Mandatsträgerkonferenzen wegen des Scheiterns der Sondierung abgesagt wurden.

Die Mail des Generalsekretärs dürfte den Mitgliedern nicht reichen

Generalsekretär Peter Tauber hat zwar am Montag eine Mail "an die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands" verschickt. Die Mail ist aber eher allgemein gehalten und vergleichsweise kurz. Tauber verweist auf die "vielen Punkte", in denen sich die Union bei den Jamaika-Gesprächen habe durchsetzen können, etwa in der Finanz-, Familien-, Sicherheits- oder Bildungspolitik. Sogar "bei Fragen der Migration und dem Klimaschutz" sei die Annäherung so groß gewesen, dass aus Sicht der CDU Koalitionsverhandlungen hätten aufgenommen werden können. Es sei "bedauerlich", dass die Sondierungsgespräche trotzdem "vonseiten der FDP für beendet erklärt worden" seien. Doch diese Mail des Generalsekretärs allein dürfte den Mitgliedern nicht reichen.

Am Sonntagabend kommt das CDU-Präsidium zusammen, um über die neue Lage zu beraten, am Montagvormittag auch der Vorstand. Als Grundlage für die Beratungen ließ Merkel an die Vorstandsmitglieder vorab eine vier Seiten lange Zusammenstellung der Sondierungserfolge der CDU verschicken. Die Aufstellung klingt eindrucksvoll, bringt der CDU aber wegen der am Ende gescheiterten Sondierung nichts.

Es wird erwartet, dass sich Präsidium und Vorstand dafür aussprechen, den für Mitte Dezember avisierten Bundesparteitag doch nicht abzuhalten. Auf ihm hätten die Delegierten über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen entscheiden sollen. Aber so ein Ergebnis wird es bis dahin nicht geben.

In der Kauder-Runde soll Merkel schon einen Fingerzeig gegeben haben, was mit ihr in den anstehenden Gesprächen mit der SPD nicht gehen werde: Um die Grünen nicht zu verprellen, könne die Union der SPD nichts gewähren, was auch die Grünen gerne gehabt, aber von der Union in der Sondierung nicht bekommen hätten. Die CDU wird sich also etwa in den Gesprächen über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge gegenüber der SPD nicht konzilianter geben, als sie es gegenüber den Grünen war.

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