Regierungsbildung Jamaika-Verhandler hoffen auf Einigung am Wochenende

  • Die Unterhändler für eine Jamaika-Koalition haben sich in der Nacht zunächst ergebnislos vertagt. Die Sondierungsgespräche sollen gegen Mittag wieder aufgenommen werden.
  • Vor allem bei Klimaschutz, Migration und dem Abbau des Solidaritätszuschlags konnten sich die Unterhändler nicht einigen.
  • Im Laufe des Vormittags äußern sich Vertreter aller Parteien kämpferisch. SPD-Chef Schulz kritisiert die Kanzlerin und die Verhandlungen heftig.

"Ab jetzt kann es eigentlich nur noch aufwärts gehen": Wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) versuchen auch andere Vertreter der potenziellen Jamaika-Partner etwas Positives in der Unterbrechung der Sondierungen zu sehen. Er habe den Morgen als "Tiefpunkt der Verhandlungen" empfunden, sagte Günther.

In den frühen Morgenstunden verkündeten die Unterhändler, dass der Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis vertagt wurde. Die Parteispitzen konnten sich nach 15 Stunden Verhandlungen nur darauf einigen, die Gespräche um zwölf Uhr an diesem Freitag fortzusetzen. Eigentlich sollte in dieser Nacht entschieden werden, ob es eine Basis für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gibt oder nicht.

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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hofft auf einen Durchbruch am Wochenende. "Wir haben ganz bewusst keinen Endpunkt gesetzt", sagte sie dem Deutschlandfunk. "Ich glaube, die Befindlichkeiten sollten wir weglassen", empfahl sie. Wenn jeder auf pragmatische Lösungen Wert lege, "dann kann das schon noch gelingen". Der Chef der Liberalen Christian Lindner sagt nach der Unterbrechung der Verhandlung: "Dieses besondere Projekt darf nicht an ein paar Stunden scheitern."

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärt nach der Runde die Bereitschaft seiner Partei, weiter konstruktiv an einem Erfolg der Sondierungen zu arbeiten. "Entscheidend ist das Ergebnis. Das Ergebnis muss stimmen", sagt er. "Wir gehen in die Verlängerung." Wie lange diese dauern werde, "hängt auch vom Schiedsrichter ab", sagt er, ohne den Namen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu nennen. Grünen-Chefin Simone Peter sagt: "Wir haben alle ein bisschen Schlaf notwendig."

Die Grünen bleiben nach Worten ihrer Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt trotz der erfolglosen Jamaika-Sondierungsrunde in der Nacht zum Freitag kompromissbereit. "Wir sind bereit zu sprechen und hoffen, dass es ein Ergebnis gibt", sagt Göring-Eckardt am Freitag in einer Twitter-Videobotschaft an die Grünen-Mitglieder. Zugleich schloss sie aber nicht aus: "Es kann immer noch sein: Es gibt kein Ergebnis."

Die CSU hat ihre für Samstag geplanten Gremiensitzungen zur Bewertung der Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen im Bund abgesagt. Auf Twitter schreibt die Landesgruppe doppeldeutig von einem "Black Friday".

Kretschmann kritisiert die CSU

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CSU-Chef Horst Seehofer räumt schwerwiegende Probleme bei den Sondierungen ein, will aber weiter und ohne Zeitlimit für ein Bündnis kämpfen. "Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist", sagte der bayerische Ministerpräsident am frühen Freitagmorgen. In vielen Themen gebe es inhaltlich noch keine ausreichende Annäherung, dies gelte auch für den Abbau des Solidaritätszuschlags.

Die CDU sagt die für Freitag geplante Bundesvorstandsklausur wegen der Vertagung der Sondierungsgespräche ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder geht noch von einer weiteren Runde am Sonntag aus. Kanzleramtschef Peter Altmaier sagt: "Wir sind überzeugt, dass wir zusammenkommen können, wenn wir zusammenkommen wollen." Es sei ein hartes Ringen. Und es sei besser, die strittigen Fragen vor dem Ende der Verhandlungen zu klären als danach.

Angela Merkel gibt sich pragmatisch. Es sei "nicht ganz trivial die Enden zusammenzubringen", weil in den Sondierungsgesprächen bereits viele Detailfragen besprochen werden. Sie gehe mit dem Willen in die Verhandlungen, den Auftrag der Wähler zu repräsentieren. "Es lohnt sich, heute Runde zwei nochmal zu drehen", sagt die Kanzlerin über die Fortsetzung der Gespräche ab Freitagmittag.

SPD-Chef Schulz spottet über "Koalition des gegenseitigen Misstrauens"

SPD-Chef Martin Schulz betitelt das potenzielle Ergebnis der Sondierungen unterdessen als "Koalition des Klein-Klein", "Koalition des gegenseitigen Misstrauens" und "Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners". Eine Jamaika-Koalition werde kaum regierungsfähig sein und Europa nicht voranbringen, sagte er auf einer Pressekonferenz. Eine große Koalition im Bund schließt der gescheiterte Kanzlerkandidat erneut aus. Heftig kritisiert Schulz, dass Merkel wegen der Sondierungen nicht zum EU-Sozialgipfel in Göteborg gereist ist, auf dem Regierungen momentan über soziale Gerechtigkeit sprechen.

Im Hinblick auf das Stocken der Verhandlungen weist der SPD-Chef auf die Einigung von SPD und CDU in Niedersachsen hin: "Während feststeht, wann der Landtag Stefan Weil wieder zum Ministerpräsidenten wählen wird, schwampeln die Verhandler dieser Verhandlungskonstellation immer noch vor sich her."

Die Jamaika-Sondierungsrunde war in der Nacht mehrfach ins Stocken geraten. Die Chefunterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen mussten sich erneut mit Finanzthemen, Migration und Klimafragen beschäftigen. Immer wieder wurden die Gespräche unterbrochen. Auch ein völliges Scheitern wurde in Teilnehmerkreisen für möglich gehalten.