In Schleswig-Holstein läuft eine Woche nach der Landtagswahl alles auf eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Heide Simonis zu. Das haben die örtlichen SPD-Spitzengremien beschlossen.

Vorstand und Fraktion der Sozialdemokraten kündigten am Montagabend nach einer gemeinsamen Sitzung in Kiel an, sie wollten offiziell mit den Grünen über die Bildung einer Regierung verhandeln. Diese soll dann vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) toleriert werden.

Eine große Koalition, wie sie vom CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen favorisiert worden war, ist damit vom Tisch.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Holger Astrup, sagte, es gebe in wesentlichen Punkten wie soziale Gerechtigkeit und Schulpolitik mit dem SSW eine große Übereinstimmung. Er sei zuversichtlich, dass eine "vernünftige und tragfähige Regierung" zu Stande kommen werde.

Ein weiteres Spitzengespräch zwischen CDU und SPD hatte zuvor keine Einigung ergeben. Die beiden Parteien konnten sich nicht auf eine gemeinsame Schulpolitik verständigen. Zudem war Simonis offenbar nicht bereit, in einer großen Koalition auf den Posten der Regierungschefin zu verzichten.

Vermutlich als Konsequenz aus der Entscheidung gegen eine große Koalition kündigte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) am Nachmittag seinen Rücktritt an.

Ein weiteres Spitzengespräch zwischen SPD und dem dänisch orientierten SSW wurde von beiden Seiten als konstruktiv bezeichnet. SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk wehrte sich zugleich gegen Druck aus der Bundes-CDU. "Wir lassen uns so leicht nicht einschüchtern", sagte sie in einem TV-Interview in Richtung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Dieser hatte am Wochenende mit einer Debatte über die Ausnahme des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde gedroht.

Wirtschaftsminister Rohwer teilte mit, er stehe in der neuen Legislaturperiode nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung. Er wolle nach seiner langjährigen Tätigkeit in der Politik des Landes wieder in den Bereich Wissenschaft oder Wirtschaft zurückkehren. Er war in der vergangenen Jahren immer wieder mit den Grünen über Kreuz gelegen.

Simonis bedauerte den Schritt, äußerte aber Verständnis für die persönliche Entscheidung des Ministers. Sie verwies auf die wirtschafts- und verkehrspolitischen Erfolge der Landesregierung, die eng mit der Arbeit Rohwers verbunden seien.

(AP)