Regierungsbildung in Italien Präsident Napolitano vor unlösbarer Aufgabe

Italiens Staatschef Napolitano versucht, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

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Die äußerst schwierigen Konsultationen für eine neue Regierung in Italien haben begonnen. Drei Wochen nach dem Patt bei der Wahl, hat Italiens Staatsschef die ersten Politiker zu sich gebeten. Viel Zeit bleibt Napolitano nicht.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit am 15. Mai muss Italiens Staatschef Giorgio Napolitano eine schier unlösbare Aufgabe bewältigen: Eine handlungsfähige italienische Regierung auf den Weg zu bringen. "So leicht wie im Vatikan (bei der Papstwahl) wird es nicht sein", meint der Präsident.

Mehr als drei Wochen nach dem Patt bei den italienischen Parlamentswahlen haben jetzt die äußerst schwierige Konsultationen für eine neue Regierung begonnen. Napolitano lotet in Gesprächen mit den Parteien und Bündnissen in den beiden Kammern aus, wer als Ministerpräsident das Vertrauen des Parlaments suchen soll. Napolitano begann die Konsultationen mit den beiden neu gewählten Kammerpräsidenten der grünen Laura Boldrini und dem linken Pietro Grasso.

Beste Aussichten für den Posten des Ministerpräsidenten hat der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani. Er braucht aber im Senat zum Regieren einen Koalitionspartner. Die Konsultationen im Präsidentenpalast sollen zwei Tage dauern. Bersani, die Protestbewegung "Fünf Sterne" des Beppe Grillo und die PdL-Partei (Volk der Freiheit) des mehrfachen Regierungschefs Silvio Berlusconi treten erst am Donnerstag bei Napolitano an.

In Rom wird damit gerechnet, dass Bersani den Auftrag erhält, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Im Abgeordnetenhaus bildet die Linke klar die stärkste Fraktion. Bersani will keine große Koalition mit Berlusconi. Die bei den Wahlen spektakulär erfolgreiche Bewegung Beppe Grillos wiederum will Bersani nicht das Vertrauen aussprechen.

Napolitano hat sich gegen Neuwahlen als Weg aus der verfahrenen Lage ausgesprochen. Er könnte bei einem Scheitern Bersanis erneut versuchen, eine Technokraten-Regierung zu installieren, die das Land auf Zeit führen kann. Diese müsste dann die internationalen Verpflichtungen Italiens garantieren, Kredite für Unternehmen freigeben und vor allem ein neues Wahlgesetz verabschieden, listete die Turiner Zeitung La Stampa am Mittwoch auf.

Welche Rolle der parteilose bisherige Regierungschef und Wirtschaftsprofessor Monti noch spielen kann, ist offen. Napolitano hält jedoch große Stücke auf den ehemaligen EU-Kommissar. Er hoffe auf eine Regierung, "die den von Mario Monti vorgezeichneten tugendhaften Weg struktureller Reformen fortsetzt" Montis Bündnis der Mitte war im Februar bei den Wahlen zwischen Bersani, Grillo und Berlusconi fast zerrieben worden.