Nach dem abermaligen Scheitern der Regierungsbildung in Italien hat Präsident Giorgio Napolitano Spekulationen über seinen Rücktritt zurückgewiesen. Er teilte zudem mit, dass "zwei begrenzte Gruppen von Persönlichkeiten" Vorschläge für einen Ausweg aus der Staats- und Regierungskrise vorlegen sollen. Die beiden Gruppen - in den italienischen Medien als "Weise" bezeichnet - sollen sich am Dienstag konstituieren. Es handelt sich dabei nicht um eine neue Technokraten-Regierung, sondern nur um Gremien, die bei der Regierungsbildung helfen sollen.
Statt auf Neuwahlen zu setzen, bleibt sich Italiens Präsident Napolitano damit treu und hofft weiter auf Experten statt auf Politiker, um das Land aus der Regierungskrise zu führen. Er wolle die Experten nun beauftragen, Verfassungs- und Wirtschaftsreformen zu erarbeiten, die von allen Parteien unterstützt werden könnten, sagte Napolitano in Rom.
Die Nachrichtenagentur Ansa meldete, die eine Gruppe sei "politisch-institutionell", die andere "wirtschaftlich-sozial" ausgerichtet. Ihren Bericht sollen sie entweder Napolitano oder seinem Nachfolger übergeben. Napolitano erwartet nach eigenen Angaben "präzise Programmvorschläge", für die es eine Mehrheit der politischen Kräfte geben solle.
Monti ist "Element der Sicherheit"
Napolitano stützt auch weiter die amtierende Expertenregierung unter Mario Monti. An die Italiener und das Ausland gewandt sagte der Präsident, die noch Monti-Regierung sei ein "Element der Sicherheit". Sie gewährleiste den Regierungsbetrieb, und ihr sei vom Parlament nicht das Misstrauen ausgesprochen worden. Monti, nur noch kommissarisch im Amt, hatte vor kurzem allerdings gesagt, seine Regierung könne es nicht erwarten, abgelöst zu werden.
Der Präsident sei entschlossen, "bis zum letzten Tag Initiativen zu ergreifen", um das Land aus der politischen Sackgasse zu führen, erklärte der 87-jährige Staatschef, dessen siebenjährige Amtszeit am 15. Mai endet.
Berlusconi könnte der Gewinner sein
Alle Versuche, nach der Parlamentswahl von Ende Februar eine Regierung zu bilden, waren in dieser Woche gescheitert. Zwar errang das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nicht aber im Senat, der jedem Gesetz zustimmen muss. Eine große Koalition mit der Mitte-Rechts-Allianz des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi lehnt Bersani ab.
Berlusconis Bündnis könnte Umfragen zufolge bei Neuwahlen als Sieger hervorgehen. Nach einer Erhebung des Institutes SWG käme seine Allianz zusammen mit der rechtspopulistischen Lega Nord auf 32,5 Prozent, das Mitte-Links-Bündnis von Bersani auf 29,6 Prozent und Grillos Protestbewegung "Fünf Sterne" auf 24,8 Prozent. Berlusconi könnte deswegen auf eine schnelle Neuwahl setzen. Trotzdem konnte am Ende erneut ein Patt stehen.