Regierungsbildung in Israel Liberale stellen Friedensverhandlungen als Bedingung

Jair Lapid bei einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv.

(Foto: REUTERS)

Israels Ministerpräsident Netanjahu bekommt Druck aus der politischen Mitte. Der Liberale Yair Lapid hat Friedensverhandlungen mit den Palästinensern als Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in eine Koalitionsregierung genannt.

Der neue starke Mann der politischen Mitte in Israel, Yair Lapid, hat Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zur Bedingung für seinen Eintritt in eine Koalitionsregierung gemacht. Außerdem müssten die Lasten, insbesondere bei der Wehrpflicht, künftig auch von strengreligiösen Juden mitgetragen werden, berichtete die Zeitung Jediot Achronot.

Der frühere TV-Journalist hatte mit seiner liberalen Zukunftspartei bei der Parlamentswahl am Dienstag einen Überraschungserfolg erzielt. Seine Partei wurde mit 19 von 120 Mandaten zweitstärkste Kraft in der Knesset, dem israelischen Parlament. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der als Chef des stärksten Blocks Likud-Beitenu aller Voraussicht nach erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird, hatte sich bereits gesprächsbereit gegenüber Lapid gezeigt.

In einer Rundfunkansprache hatte Netanjahu gesagt: "Die Israelis wollen, dass ich eine Regierung bilde, die drei große Veränderungen in der Innenpolitik anstößt - eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten, bezahlbarere Wohnungen und eine Änderung des Regierungssystems." Er nahm damit praktisch die Kernforderungen der liberalen Partei Yesh Atid von Yair Lapid auf.

Auch Lapid signalisierte Bereitschaft zu einer Koalition. Er sei froh, dass Netanjahu "alles übernommen hat, was wir seit einem Jahr sagen über Gleichheit und die Notwendigkeit zum Schutz der Mittelklasse durch Unterstützung bei Wohnung und Bildung". Die Wahl habe eindeutig gezeigt, dass die Parteien zusammenarbeiten müssten.

Netanjahu verweigert Baustopp in Siedlungen

Allerdings hat sich Netanjahu bisher geweigert, einen Baustopp in Siedlungen zu erklären. Das ist eine Bedingung der Palästinenser, um die Friedensverhandlungen mit Israel wieder auszunehmen.

Die offiziellen Koalitionsverhandlungen können erst kommende Woche beginnen. Zuvor muss Präsident Schimon Peres mit allen Parteiführern über die Frage beraten, wer für diese Aufgabe am ehesten infrage kommt.