Die ultraorthodoxe Schas-Partei hat eine Koalitionsregierung endgültig abgelehnt. Nun rücken Neuwahlen näher - und die könnten Tzipi Livni um die Chance bringen, Regierungschefin zu werden.
In Israel wird eine baldige Neuwahl des Parlaments immer wahrscheinlicher. Die ultraorthodoxe Schas-Partei erklärte am Freitag, sie werde einer Koalitionsregierung der designierten Ministerpräsidentin Zipi Livni nicht beitreten.
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Neuwahlen könnten Tzipi Livni um die Chance bringen, Regierungspräsidentin zu werden. (© Foto: dpa)
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Streit über den Friedensprozess
Das spirituelle Oberhaupt von Schas, Rabbi Ovadia Josef, lehnte am Freitag auch das letzte Angebot von Livni ab. Schas und Livnis Kadima-Partei streiten unter anderem über die Erhöhung des Kindergeldes sowie über Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.
Livni hatte Schas am Donnerstagabend ein Ultimatum gestellt und eine Entscheidung bis zum Sonntag verlangt. Außerdem stellte sie klar, dass sie nicht zu einem Stopp der Friedensverhandlungen bereit sei.
Livni sei den Forderungen der Partei nicht entgegengekommen, sagte ein Sprecher in Jerusalem. Unter diesen Bedingungen sei die Schas nicht in der Lage, sich an der Regierung zu beteiligen.
Sollte die Partei an dieser Position festhalten, bleiben Livni zwei Möglichkeiten: Sie könnte mit der Hilfe kleinerer Parteien ein Regierungsbündnis bilden oder für Anfang kommenden Jahres eine Neuwahl ansetzen.
Letzte Chance für Livni
Die designierte Regierungschefin hat am Donnerstag ein Ultimatum gestellt und erklärt, falls bis Sonntag keine Regierung zustande komme, werde es Neuwahlen geben. Die bisherige Außenministerin hat noch zehn Tage Zeit, eine Regierung zu bilden.
Umfragen zufolge könnte eine Parlamentsneuwahl Livni um eine historische Chance bringen: Sie wäre Israels erste Ministerpräsidentin seit über 30 Jahren.
Die Demoskopen räumen derzeit der oppositionellen Likud-Partei Chancen auf einen Wahlsieg ein. Livni wurde am 17. September zur Kadima-Vorsitzenden gewählt, nachdem der noch amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
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- Israel Glaubenskampf um Jerusalem 18.10.2008
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(sueddeutsche.de/AP/dpa/jkr/cag)
Es kann nicht wirklich verwundern, dass kleinkariertes innerparteiliches Gerangel unter den potentiellen Koalitionspartnern und dreiste finanzielle Forderungen die geplante Regierungsbildung Tzipi Livnis vorerst haben scheitern lassen. Waren doch wohl auch innerhalb von Khadima unheilvolle Kräfte unterwegs, die der Aussenministerin das Ministerpräsidentenamt nicht gönnten.
Es zeugt von Livnis bewunderswerter Geradlinigkeit, sich lieber auf ungewisse Neuwahlen einzulassen, als sich diesen verhängnisvollen, jahrzehntelang ins Israel praktizierten Politikstil der Erpressung und Nötigung durch kleinste Interessengruppen zu gehen.
Wie das am Ende ausgehen wird, ist schwer vorherzusagen und die in Israel beliebteste und international profilierteste Politikerin fährt volles Risiko. Besteht sie diese Wahlen jedoch, dann regiert sie mit der einer unanfechtbaren Autorität und weitreichenden Handlungsoptionen.
Livnis Schlachtruf muss der des großen General de Gaulle sein – „Ich oder das Chaos“ -, mit dem dieser 1958 die fünfte Republik begründete.