Von Christoph Hickmann

Hinter verschlossenen Türen hat die hessische SPD-Spitze über einen zweiten Anlauf für eine Regierungsübernahme beraten. Die große Unbekannte dabei: Die Linke.

Während ein zweiter Anlauf der hessischen SPD zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung immer näher rückt, lässt die Linke weiter offen, zu welchen Bedingungen sie diese tolerieren würde. Dies sei innerhalb der Partei noch "überhaupt nicht geklärt", sagte die hessische Landesvorsitzende Ulrike Eifler der Süddeutschen Zeitung.

So sei es problematisch, SPD und Grünen vor einer Regierungsübernahme zu garantieren, den nächsten Haushalt mitzutragen. "So lange wir den Haushalt nicht kennen, so lange können wir auch keine Zusagen geben", sagte Eifler.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke hatte der Frankfurter Rundschau gesagt, die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti könne sich zunächst nur für ihre Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimmen der Linken verlassen.

SPD und Grüne aber wollen die wichtigsten Eckpunkte einer Zusammenarbeit vor einem Machtwechsel abstecken, um sich nicht zu abhängig zu machen. Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sagte, die Linke müsse sich "endlich ihrer Verantwortung bewusst" werden. "Für ein Himmelfahrtskommando sind die Grünen nicht zu haben."

Eifler sagte, die Linke müsse sich in den nächsten Wochen erst darauf einigen, was für sie unabdingbare Voraussetzungen einer Tolerierung wären. Die Aussagen des ehemaligen Landesvorsitzenden Ulrich Wilken, der in den vergangenen Tagen immer wieder Zustimmung in zentralen Punkten signalisiert hatte, hätten innerparteilich bislang "keine Basis". Die Linken-Landtagsfraktion werde aber Ypsilantis Kabinett "sehr wahrscheinlich" das Vertrauen aussprechen.

Derweil zeichnete sich vor der Sitzung des SPD-Landesvorstands ein Konsens über die wichtigsten Punkte jenes Fahrplans zur Regierungsübernahme ab, den das Gremium am Mittwochabend beschließen soll. Demnach würde der Landesparteitag vom 13. September auf den 4. Oktober verlegt. Noch vor dem Parteitag würde die SPD auf Regionalkonferenzen über das Verhältnis zur Linken debattieren.

Geplant war vor der Sitzung außerdem, dass Ende August oder Anfang September ein Parteirat zusammenkommen und jene Kriterien verabschieden wird, die Grundlage für eine Tolerierung durch die Linke sein sollen. Zudem könnte er Sondierungsgespräche mit der Linken beschließen, bevor der Parteitag am 4. Oktober für Koalitonsverhandlungen mit den Grünen stimmt. Ein weiterer Parteitag etwa einen Monat später würde dann die Koalition absegnen.

(SZ vom 14.8.2008/vw)