SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler rät der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, auch ohne eigene Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten anzutreten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Andrea Ypsilanti nicht kandidiert", sagte Stiegler der Süddeutschen Zeitung.
Im Streit über den Umgang der SPD mit der Linkspartei unterstützt der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, die Pläne der hessischen Landeschefin Andrea Ypsilanti, ohne eigene Mehrheit für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten.
"Wo die Stimmen herkommen, wird nicht festzustellen sein." - SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. (© Foto: dpa)
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"Ich kann mir nicht vorstellen, dass Andrea Ypsilanti nicht kandidiert", sagte Stiegler der Süddeutschen Zeitung.
"Wo die Stimmen herkommen bei der Wahl, wird nicht festzustellen sein. Sie könnten auch aus der CDU stammen oder von FDP-Abgeordneten, die nach Rheinland-Pfalz schielen und sich dem Diktat (des Parteivorsitzenden) Westerwelle nicht beugen wollen", fügte er mit Blick auf die Weigerung der FDP, mit SPD und Grünen in Hessen eine Koalition einzugehen hinzu.
Eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei lehnte er strikt ab. Mit seiner Position stützt Stiegler indirekt aber auch Überlegungen des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck, wonach sich Ypsilanti am 5. April zur Wahl stellen und notfalls auch mit Stimmen der Linken wählen lassen könnte.
Becks Äußerung vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag hat in der SPD für starke Verärgerung gesorgt, insbesondere bei den Sozialdemokraten in der Hansestadt. Deren Altbürgermeister Henning Voscherau griff Beck wegen seiner Bemerkungen scharf an.
"Diese Debatte ist gegenüber der Hamburger SPD extrem rücksichtslos", sagte er Spiegel-Online. Die SPD kann nach Umfragen mit 34 bis 35 Prozent der Stimmen rechnen.
Die CDU dürfte ihre absolute Mehrheit verlieren, Linkspartei und Grüne können anders als die FDP mit dem Einzug in die Bürgerschaft rechnen. Unklare Machtverhältnisse wie in Hessen sind nicht ausgeschlossen.
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(SZ vom 23.2.2008/jkr)
@radiot:
Ist doch eine offene Abstimmung, da sieht jeder wer wen wählt. Die erhält doch nicht eine Stimme von CDU und FDP.
Die soll sich ruhig wählen lassen, dann bekommen die Bürger in Hessen was sie offensichtlich verdienen.
ging auch in eine solche Stichwahl und verlor, weil sie in den eigenen Reihen
keine genügende Unterstützung bekam..und ist S H deswegen in ein Chaos geschlittert ??
..von den Erkenntnissen eines Herrn Stiegler s halte ich nicht sehr viel, aber in diesem Punkt möchte ich ihm recht geben...Frau Ypsilanti soll kandidieren, es ist demokratiepolitisch wie in S H alles legitim...man kann Konflikte oft ganz einfach lösen...
Sie schreiben: "Sie will sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin Wählen lassen, obwohl Andrea Ypsilanti vor der Wahl eine Koalition mit der Nachfolgepartei der SED ausgeschlossen hat."
Wenn sich Frau Ypsilanti zur Wahl stellt, kann es sein, dass sie eventuell anonym von Abgeordneten der Linkengewählt wird. Es können aber auch CDU- oder FDP-Abweichler sein. Damit geht Sie aber noch keine Koalition mit den Linken ein.
könnte es in Hessen eine Ampel geben, allemal besser als Rot-Rot-Grün ! Da sich aber die F.D.P nicht mehr auf ihre "bürgerrechtliche Tradition zu besinnen vermag" und lieber einen einseitigen wirtschaftsliberalen, (teilweise wirtschaftsegoistischen Kurs) "fährt", ist dieser Weg leider verbaut. Dann aber mit dem Finger auf Ypsilanti zu zeigen, sie würde "Wortbruch" begehen ist zwar von der Sache her richtig, aber wer hat sie denn dazu getrieben ? Ist das "Spiel der F.D.P." nicht gar "kalkuliert" ? Ich will nicht, dass eine Partei in der sich objektiv irgendwelche "Stasireste" sammeln in diesem Land noch einmal etwas zu sagen hat, aber dann müssen alle demokratischen Parteien ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und nicht so ein "Spiel spielen", wie es die F.D.P tut.
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