Von Christoph Schäfer

Bleiben alle Parteien in Hessen bei ihren Koalitionsaussagen, wird Ministerpräsident Koch geschäftsführend im Amt bleiben. Zur Not auch Jahre. Für SPD und Grüne eine Horrorvorstellung - doch eine mit prominentem Vorbild.

Beide Seiten hatten vor dem Wahlergebnis gewarnt. Das bürgerliche Lager, allen voran Ministerpräsident Roland Koch, mobilisierte seine Anhänger mit dem Schreckensszenario einer linken Mehrheit im Landtag, gestützt von den "Kommunisten".

SPD und Grüne wiederum wetterten vor ihren Anhängern mit Hass-Tiraden gegen Roland Koch, den Spalter, den Ausländerfeind, den Hetzer. "Koch muss weg", lautete der rot-grüne Schlachtruf.

Dann aber sprachen die hessischen Wähler - und hinterließen den Wahlkämpfern eine fast unlösbare Aufgabe. CDU und SPD können sich partout keine Große Koalition vorstellen. Die FDP will lieber in die Opposition gehen, als mit SPD und Grünen zu regieren. Und die Linken, die SPD-Frontfrau Andrea Ypsilanti ihre Stimmen anbieten wie sauer Bier, werden von den Sozialdemokraten gemieden wie die Pest.

"Dieses Ergebnis ist sehr schwierig", erklärte Koch bereits am Wahlabend. "Ob das lösbar ist, wird man sehen."

Erfreulich für Koch: Wenn die Aufgabe nicht lösbar ist, bleibt er noch viele Monate als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt.

Möglich macht das die hessische Verfassung. Sie sieht vor, dass ein neuer Ministerpräsident nur mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden kann. Auch im zweiten und dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit nicht. Und solange keine neue Mehrheit, so lange auch kein neuer Ministerpräsident und in Folge keine neue Regierung. In diesem Fall bleibt Koch der hessischen Politik als geschäftsführender Ministerpräsident erhalten.

Was zunächst wie graue Theorie erscheint, wurde in der jüngeren hessischen Regierungspraxis schon jahrelang praktiziert: Von September 1982 bis Juni 1984 regierte Ministerpräsident Holger Börner in Hessen mit einem sozialdemokratischen Minderheitskabinett, ohne in dieser Zeit vom Landtag bestätigt worden zu sein.

Gleich zwei Landtagswahlen hatten die hessischen Parteien in dieser Zeit vor Ergebnisse gestellt, die sture Volksvertreter monatelang nicht lösen konnten. Nach dem Urnengang im September 1982 standen die 49 Abgeordneten der SPD ihren 51 christdemokratischen Kollegen unversöhnlich gegenüber. Die FDP hatte den Einzug in den Landtag verpasst und die Grünen waren weder zu einer Koalition bereit, noch wollten CDU oder SPD sie als Partner akzeptieren.

Um die CDU nicht unterstützen zu müssen, nahm die Öko-Partei den Grünen-Hasser Börner zähneknirschend in Kauf. Auch die vorgezogene Neuwahl im September 1983 brachte keine Lösung, weil die FDP eine Regierung unter Leitung Börners nicht unterstützen wollte.

In Folge verfestigte sich die Duldung Börners durch die Grünen allmählich zu einer inoffiziellen Koalition, die Anfang Juni 1984 zu einer Tolerierungsvereinbarung führte: Nach fast zwei Jahren als geschäftsführender Ministerpräsident erhielt Börner wieder das Vertrauen der Landtagsmehrheit ausgesprochen.

Im Oktober 1985 kam schließlich sogar eine Koalition mit den Grünen zu Stande. Es war die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene überhaupt.

(sueddeutsche.de/maru)