In Hessen sind die Chancen auf eine stabile Regierung drastisch gesunken. Nach dem gescheiterten SPD-Versuch, die linke Mehrheit im Parlament zu nutzen, bleibt nicht mehr viel - am Ende könnten nur Neuwahlen die Rettung sein.
Die hessische SPD liegt am Boden: Weil sich die Darmstädter Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger weigert, ihre Parteichefin mit Hilfe der Linkspartei an die Macht zu bringen, hat Andrea Ypsilanti ihre Hoffnung auf ein rot-rot-grünes Bündnis erst einmal beerdigt.
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Hat ihre Hoffnungen auf ein rot-rot-grünes Bündnis vorerst beerdigt: Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti (© Foto: AP)
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Schon vor Metzgers Entscheidung war der stümperhaft kommunizierte Kurswechsel der SPD in Hessen ein Himmelfahrtskommando: Ypsilanti hätte 56 Stimmen gebraucht, um Roland Koch aus dem Amt zu drängen. SPD, Grüne und Linkspartei verfügen zusammen über 57 Stimmen. Eine ausgesprochen dünne Mehrheit.
Zudem wurde die Öffnung der SPD zur Linken - die den Wahlversprechen zuwidergelaufen wäre - in der Partei kontrovers diskutiert. Unter diesen Bedingungen waren Abweichler und politische Heckenschützen mehr als wahrscheinlich.
"Hessen vorn" hieß es früher im traditionellen SPD-Land. Und nun? Nach menschlichem Ermessen wird die FDP bei ihrer Weigerung bleiben, in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einzutreten. Genauso unwahrscheinlich ist, dass die Grünen oder die SPD in eine Regierung eintreten, die von Ministerpräsident Roland Koch geführt wird.
Hessen hinten?
Es bleiben vier Möglichkeiten: Roland Koch tritt zurück und räumt seinen Posten für einen anderen Christdemokraten. Petra Roth zum Beispiel steht als Frankfurter Oberbürgermeisterin einer schwarz-grünen Regierung vor. Vielleicht ließen sich Grüne oder SPD für den Fall des Koch-Abschieds erweichen, doch noch in eine schwarz geführte Regierung einzutreten. Davon ausgehen kann man nicht, auch weil die Parteien inhaltlich weit auseinanderliegen.
Möglich wäre ebenso, dass Koch noch Monate geschäftsführend im Amt bleibt. Weil CDU und FDP ihre Mehrheit eingebüßt haben, kann er aber keine Gesetze mehr durch den Landtag bringen. Das Land bliebe gelähmt. Hessen hinten?
Die letzte und beste Möglichkeit in einer derart verfahrenen Situation sind Neuwahlen. Es ist zwar richtig, dass man das Volk nicht so lange abstimmen lassen sollte, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Trotzdem stellt ein neuer Urnengang womöglich das kleinste aller möglichen Übel dar.
In diesem Fall dürfen die Parteien ihren Fehler nicht wiederholen, mit klaren Bündnisaussagen in den Wahlkampf zu ziehen. Wenn sich die FDP nicht mehr sklavisch an die CDU kettet und die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei nicht im Vorfeld ausschließt, dürfte es den hessischen Wählern leichter fallen, ein brauchbares Ergebnis zustande zu bringen.
Falls es auch dann noch nicht für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün reicht, brauchen die Parteien zumindest nicht mehr ihr Wort brechen, wenn sie sich auf eine andere Konstellation einlassen. Auf diese Chance sollten die Hessen jetzt setzen.
(sueddeutsche.de/jja)
UN-Tourismusorganisation
Sollte heißen:
"Die Linken, die keine SED- Wurzeln haben bzw. sich öffentlich dagegen bekennen"
LVB schrieb:
"Da die "Seeheimer" nicht stumm zu kriegen sind, müssen die Linken in der SPD die Konsequenzen ziehen und geschlossen zu Oskar Lafontaine's Partei wechseln.
Lasst sie doch hocken in dem dann folgenden 4%-Keller der rechten SPD !
Die "echte SPD" wird unter den Linken zu neuer Stärke gelangen. "
Nee, das nun ganz bestimmt nicht!!! Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Linken, die keine SED haben und diese auch ablehnen sollten sich aus ihrer Partei lösen, mit dem linken Flügel der SPD zusammentun und eine neue Partei gründen. Die hätte reelle Chancen.
Ihre Verschwörungstheorien in allen Ehren - aber es gibt halt doch noch Mandatsträger, die nicht nur an Partei-, Fraktions- oder sonstigen Pöstchen kleben sondern die sich vielmehr den Luxus leisten, als Privatperson glaubwürdig bleiben zu wollen...
Frau Dill war von Anfang an unglaubwürdig...
Auf dem Gebiet der Schulpolitik (auf dem ich Ihr sogar eine gewisse Kompetenz zutraue) predigte sie die Gesamtschule als das Maß der Dinge, schickt inkonsequenterweise aber ihren Sohn auf eine Privatschule...
Roland Koch mag noch so unsympathisch sein...
Intellektuell steckt er Frau Dill ja wohl noch hundert Mal in den Sack...
Dann lieber ihn... Da weiss ich ,was ich habe...
Guten Abend
Ich halte es nun einmal für wesentlich wichtiger sich sachlich mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen und dabei über Ziele und über Wege zu bestimmten Zielen zu streiten, als sich andauernd mit irgendwelchen pseudoideologischen Betonkopfdebatten zu beschäftigen. Das ist mir einfach zuviel Schwarz-Weiß-Denken in dieser Debatte! Das ist genau wie beim Nahost-Konflikt oder in der US-Außenpolitik : Hier die Guten, dort die Bösen! Das Böse muss bekämpft werden. Noch einmal: Sachliche Auseinandersetzung ist gefordert; alles andere ist überflüssiges Parolen aufsagen.
eine Befürwortung des Sozialismus ist so meine ich keine ausreichende Begründung Wählern Unreife zu unterstellen. Letztendlich dreht sich die Idee des Sozialismus um vernünftige Ziele (verwechseln sie niemals die Idee mit dem Real-Sozialismus), soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Solidarität. Wenn sie von Ideen sollten sie sich mit den Kernaussagen dieser Ideen auseinandersetzen. Halten Sie Ideen für nicht begrüßenswert? Was würden Sie an deren Stelle setzen?
Paging