Die Sondierungen von Union und SPD werden mehr Zeit in Anspruch nehmen als bisher geplant. Die SPD verschob am Dienstag ihren ursprünglich für den 14. Januar geplanten Sonderparteitag um eine Woche auf den 21. Januar 2018. Statt in Berlin findet er nun in Bonn statt. Das teilte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz mit. Zur Begründung erklärte Schulz, dass die Union erst nach der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon mit den Sondierungen beginnen wolle. Diese Tagung findet vom 4. bis 6. Januar statt. "Deshalb brauchen wir ein bisschen mehr Zeit", sagte Schulz.
Der Sonderparteitag, den die Sozialdemokraten erst auf dem jüngsten ordentlichen Parteitag Anfang Dezember beschlossen hatten, gilt als besonders hohe Hürde auf dem Weg zu einer Regierungsbildung von Union und SPD. Er soll darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten nach Abschluss der Sondierungen in formelle Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition einsteigen wollen oder nicht. Eine Neuauflage des in der SPD extrem unbeliebten Regierungsbündnisses sowie eine damit verbundene Wiederwahl der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur Bundeskanzlerin stoßen an der Basis der SPD auf großen Widerstand. Vor allem die Jusos, aber auch lokale Gliederungen lehnen eine große Koalition ab. Am Wochenende hatte sich die Thüringer SPD als erster Landesverband offiziell gegen eine große Koalition ausgesprochen.
Ursprünglich sollte auch dieser zweite Parteitag in dem Gebäude der Berliner Messe abgehalten werden, wo bereits der ordentliche Parteitag stattfand. Dafür hatte man eigens die Aufbauten stehen lassen. Damit hätte die SPD auch die Kosten verringern können. Nach dem 14. Januar wird der sogenannte City Cube in Berlin aber für die Landwirtschaftsausstellung Grüne Woche gebraucht. Deshalb weicht die SPD nun nach Bonn aus.
An diesem Mittwoch kommen Merkel, Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer, die Fraktionschefs Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem zweiten Treffen zusammen, um die Sondierungen vorzubereiten. Die SPD fordert vor allem in der Sozialpolitik, der Bildungspolitik und bei der Unterstützung der Kommunen deutliche Zugeständnisse der Union. Außerdem müssen die Sozialdemokraten entsprechend ihrer Beschlusslage auch mit Blick auf die Form einer Kooperation mit der Union ergebnisoffen verhandeln. So gibt es in der SPD nach wie vor Stimmen, die für die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder auch eine punktuelle Kooperation plädieren. CDU und CSU haben dies aber bereits wiederholt abgelehnt und deutlich gemacht, dass sie unter einer stabilen Regierung eine große Koalition verstehen.
Die Unionsspitze kam bereits am Dienstagabend zur Vorbereitung des Treffens zusammen. Neben Merkel, Seehofer, Kauder und Dobrindt sollte an dem Gespräch auch Peter Altmaier (CDU) teilnehmen, der zurzeit neben dem Kanzleramt auch das Finanzministerium geschäftsführend leitet.