Die Regierungsbildung in Belgien ist nach Monaten gescheitert: Der designierte Ministerpräsident Yves Leterme hat sein Mandat an den König zurückgegeben. Ihm ist es nicht gelungen, die niederländisch- und französischsprachigen Lager zu versöhnen.

Für den Vlaams Belang, die rechtsextreme und separatistische Partei der Flamen im Norden, ist es der Beweis: Das Land der Belgier, das niederländischsprachige Flamen, französischsprachige Wallonen, meist frankophone Brüsseler und eine kleine deutschsprachige Minderheit im Osten gemeinsam bilden, sei nicht mehr durch eine zentrale Regierung zu führen.

So reagierte ein Parteisprecher am Samstag auf die Nachricht, dass der flämische Christdemokrat Yves Leterme zum zweiten Mal seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben hat. Und damit einräumte, dass auch 174 Tage der Verhandlungen mit den potentiellen Koalitonspartnern nicht reichten, um die tiefen Interessengegensätze zwischen den Landesteilen zu überbrücken.

Nach den Parlamentswahlen vom 10. Juni schien alles klar für Leterme. Seine christdemokratische CDV war gerade die stärkste Kraft im Bundesparlament geworden. Um Guy Verhofstadt als Chef der Bundesregierung ablösen zu können, musste nur noch ein anderer Sieger gefunden werden. Der fand sich in der MR, der frankophonen Partei der Liberalen unter Finanzminister Didier Reynders als größte Fraktion unter den französischsprachigen Abgeordneten.

Zusammen mit den flämischen Liberalen und den frankophonen Christdemokraten wollte sich Leterme auf eine Koalition stützen, die mit 81 der 150 Parlamentssitze eine stabile Mehrheit hat. Daraus wird nun erst einmal nichts.

Monatelange Regierungsbildungen sind für die Belgier nicht ungewöhnlich, denn die Interessen einer föderalen Regierung mit denen dreier Regionen und dreier Sprachgemeinschaften unter einen Hut zu bekommen, wird immer schwerer. Die Reformen der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahrzehnten haben vor allem die Stellung der Flamen gestärkt. Trotzdem stellte außer dem Vlaams Belang, mit dem die anderen Parteien jegliche Zusammenarbeit ablehnen, keine Partei die Existenz Belgiens ernsthaft in Frage.

Dagegen sprechen ohnehin auch viele praktische Argumente. Was würde aus Brüssel, dessen Außengrenzen nirgendwo an die Wallonie grenzt? Wie sollte Belgien seine Staatsschulden aufteilen? Wie die Sozialkassen, die Armee und vieles andere mehr. Und was würde aus einer Monarchie, deren Kopf den Titel des "Königs aller Belgier" trägt?

Dennoch greift die Furcht vor einem Zerschlagen der letzten förderalen Strukturen und damit des Staats als Ganzes um sich. Vor allem in Brüssel hängen in tausenden Fenstern schwarz-gelb-rote Nationalfahnen als Zeichen der Einheit.

Erst vor zwei Wochen waren mindestens 35.000 Menschen in Brüssel "Für die Einheit" auf die Straße gegangen. Erfolg hat auch ein Aufkleber, der mit dem Motto "Drei Sprachen, eine Seele, ein Belgien" für die Einheit wirbt. An den Parteien scheinen solche Bewegungen in der Bevölkerung bislang vorbeizugehen.

Vor allem die mit der CDV in einer Wahlliste verbündete nationalistisch geprägte Neue Flämische Allianz (NVA) will keinen Millimeter von ihren Forderungen abrücken. So beharrte die NVA beispielsweise auf einer Kompetenz der Regionen bei der Festsetzung von Sozialleistungen und Unternehmenssteuern. Zwei Forderungen, die das Auseinanderfallen des Landes weiter beschleunigen würden.

Wie es weiter geht? Man könne nun einmal einfach keine Regierung bilden, die die Interessen beider Landesteile repräsentiere, zeigte sich der Vlaams Belang schon sicher. Um das einzusehen, müsse man nicht einmal ein Separatist sein. Doch Aufgeben ist die Sache der anderen belgischen Parteien nicht. Leterme bot noch am Samstag an, er stehe für Staat und Politik weiter zur Verfügung, auch wenn ein dritter Anlauf von ihm kaum erwartet wurde.

Traditionell ist Belgiens Regierungschef zwar ein Flame. Doch die Medien spekulierten bereits, dass als nächster der frankophone Reynders versuchen könnte, eine Regierung aller Belgier zusammenzustellen.

(AFP, Matthias Lauber/jkr)