Regierungsbildung Das Herumgedruckse der SPD muss aufhören

Martin Schulz und Andrea Nahles bereiten sich am Mittwoch im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin auf das Spitzentreffen mit der Union vor. Die berät sich genau einen Stock darüber.

(Foto: dpa)

Ein Koalitionsvertrag braucht nicht geschwätzig zu sein, aber Gewicht muss er haben. Statt ihn auszuhandeln, windet sich die SPD wie ein Aal. Doch die Zeit der Spielchen ist vorbei.

Kommentar von Heribert Prantl

Martin Schulz, der SPD-Chef, ist seines Unglücks Schmied. Trotzdem ist nicht alles falsch, was er sagt. Sein Vorschlag, statt einer großen Koalition per Koalitionsvertrag eine bloße "Kooperation" von Union und SPD zu etablieren, ist zwar unpraktikabel und untauglich - der Vorschlag enthält gleichwohl einen richtigen Kern: Die Güte eines Koalitionsvertrags wächst nicht mit dessen Umfang. Ein Koalitionsvertrag ist nicht automatisch gut, wenn er in vielen Spiegelstrichen jeden Krimskrams zu regeln versucht.

Weder Detailversessenheit noch Geschwätzigkeit sind Kennzeichen eines guten Koalitionsvertrags; derlei ist eher Indiz dafür, dass sich die Koalitionäre misstrauen. Ein Koalitionsvertrag muss also nicht 200 Seiten haben, wie das in jüngerer Zeit üblich geworden ist. Der folgenreichste Koalitionsvertrag in der Geschichte der Bundesrepublik war ganze neun Seiten dünn; er wurde 1961 zwischen CDU/CSU und FDP geschlossen und sah vor, dass "der Vorsitzende der CDU, Dr. Konrad Adenauer, das Amt des Bundeskanzlers nicht für die ganze Dauer der Legislaturperiode bekleiden wird". So war es dann auch. In der Kürze liegt die Würze. Taugt 1961 als Vorbild für 2017/2018?

Die Zeit für Spielchen ist vorbei

Es ist nichts dagegen zu sagen, dass etliche Streitpunkte in einem Koalitionsvertrag offen bleiben - und dass dies die Koalitionäre in ihrem Vertrag auch ausdrücklich kundtun. Aber das Regel-Ausnahme-Verhältnis darf nicht umgekehrt werden. Genau dies aber haben Schulz und Co., also die Befürworter einer "Kooperationskoalition", propagiert: Sie wollen nur einige wenige Punkte in den Koalitionsvertrag schreiben, alles andere, das Gros der politischen Agenda also, aber erst im Lauf der Legislatur im Parlament streitig ausfechten. Ein Vertrag dieses Inhalts wäre weder Fisch noch Fleisch; so etwas ist Tofu.

Ein Koalitionsvertrag ist ein Regierungsprogramm, und das Wort Programm kommt nicht von Gramm; ein Regierungsprogramm muss also Gewicht haben, nicht physikalisch, sondern inhaltlich. Es muss die Wesentlichkeiten, nicht die Nebensächlichkeiten des Regierens auflisten. Wenn das Gros der Wesentlichkeiten streitig gestellt wird, handelt es sich nicht um einen Vertrag über eine Koalition, sondern um einen Vertrag über eine Minderheitsregierung eigener Art. Das wäre unehrlich, das schüfe eine Regierung, die nicht regiert - es wäre eine Regierung des Ungemachs.

Die SPD muss aufhören damit, sich zu winden wie ein Aal. Sie muss aufhören damit, sich vor sich selbst zu fürchten. Sie muss selbstbewusst in Verhandlungen gehen. Union und SPD müssen jetzt nicht mehr wochenlang "sondieren" und so tun, als kenne man sich noch nicht. Das Herumgedruckse ist einer anständigen Sache nicht würdig. Nach mittlerweile acht Jahren gemeinsamen Regierens unter Merkel muss man nicht mehr so tun, als ginge man in ein Blind Date. Man muss koalitionsverhandeln und dann entscheiden, ob es für ein neues Bündnis reicht. Jede der Parteien weiß, was dabei für sie auf dem Spiel steht. Die Zeit für Spielchen ist vorbei.

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