Regierungsbildung in Wiesbaden Rot-Rot-Grün in Hessen wohl gescheitert

Eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen scheint sich in Hessen erledigt zu haben. Das soll SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Bundesvorstand mitgeteilt haben. Hessens SPD betont aber, dass noch keine Entscheidung getroffen sei.

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen für gescheitert erklärt. Das habe er bei einer SPD-Vorstandssitzung im Vorfeld des Bundesparteitags in Leipzig deutlich gemacht, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur dpa. In den kommenden Tagen solle dies nach Gremienberatungen in Hessen offiziell mitgeteilt werden.

Zunächst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet. Hessens SPD wollte das Scheitern aber nicht bestätigen. "Es ist noch nicht der Zeitpunkt, um irgendetwas als gescheitert zu erklären", sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth am Mittwoch. "Dass das schwierig war bezogen auf Rot-Rot-Grün, haben wir ja deutlich gemacht."

Schäfer-Gümbel habe nur eine Lageeinschätzung gegeben, betonte Roth. Aus SPD-Kreisen in Leipzig hieß es hingegen, dass das Bündnis wohl keine Chance mehr habe. Am kommenden Montag trifft sich nach Roths Angaben der SPD-Landesparteirat, um weiter darüber zu beraten.

Schäfer-Gümbel wies am Donnerstagvormittag Berichte über das Aus für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis in Hessen zurück. "Wir sind mitten in der Endphase der Sondierungsgespräche, es gibt überhaupt noch kein Ergebnis zu verkünden", sagte Schäfer-Gümbel im Bayerischen Rundfunk. Die SPD werde am Montag in ihren Gremien bewerten, wo sie in der Sondierung stehe.

Erheblicher Dissens

Für Montag ist auch die vierte Gesprächsrunde zwischen CDU und SPD in Hessen geplant. In einem solchen Bündnis wäre die SPD Juniorpartner von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Schäfer-Gümbel könnte nur bei Rot-Rot-Grün oder einer Ampel-Koalition Ministerpräsident werden.

Neben Schwarz-Rot wäre auch Schwarz-Grün eine Variante. Am vergangenen Donnerstag war das vierte Sondierungstreffen von SPD und Grünen mit der Linkspartei ohne konkrete Annäherung in der Finanzpolitik zu Ende gegangen. Schäfer-Gümbel hatte in der Frage von Einsparungen im Landeshaushalt von einem erheblichen Dissens zwischen Rot-Grün und der Linken gesprochen.

Eine Entscheidung über die künftige Koalition wird erst für Ende November erwartet. Die Vorsitzende der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler, zeigte sich "immer noch hoffnungsvoll" für eine mögliche Beteiligung ihrer Partei an der künftigen Landesregierung. Nach einem Telefonat mit Schäfer-Gümbel sagte sie dem Berliner Tagesspiegel, bisher sei zur künftigen Koalition keine Entscheidung gefallen. Die SPD müsse sich überlegen, welche Differenzen eher zu überbrücken seien - die mit der CDU oder die mit der Linken.