Von Stefan Ulrich

Präsident Napolitano ruft die Politiker auf, das Land zu reformieren. Er fordert: Prodi soll nur bei klar gewonnenem Vertrauensvotum weitermachen.

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die Politiker am Mittwoch aufgerufen, sich gemeinsam an die Reform des Staates und der Gesellschaft zu machen. Italien durchlebe eine "akute Krise", sagte Napolitano in einer Rede zum 60. Jahrestag der Verfassung. Er beklagte einen Werteverfall im Lande, mangelnden Respekt vor dem Gesetz und schwindende Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Gelinge nun keine Erneuerung, stünden der Nation schwere Zeiten bevor.

Der Aufruf des Präsidenten, der in allen politischen Lagern als Autorität respektiert wird, kam kurz vor der Entscheidung über das Schicksal der Regierung Prodi. Am Mittwochabend wollte die Abgeordnetenkammer über dessen Vertrauensfrage abstimmen.

Am Donnerstagabend soll der Senat folgen. Premierminister Romano Prodi hofft, mit einem klaren Erfolg im Abgeordnetenhaus in den Senat gehen zu können. Dort hat er jedoch nach dem Auszug der christdemokratischen Partei Udeur aus seiner Koalition wohl keine politische Mehrheit mehr. Zudem deuteten auch andere Senatoren des Linksbündnisses an, diesmal womöglich nicht mehr für Prodi zu stimmen.

Gerüchte und taktische Schachzüge

Der Premier schien am Mittwoch allerdings darauf zu hoffen, mit Hilfe einiger auf Lebenszeit ernannter Senatoren doch noch eine rechnerische Mehrheit im Senat zusammen zu bekommen. Auch wurde in Rom nicht ausgeschlossen, dass einige Senatoren der rechten Opposition aus taktischen Gründen der Abstimmung fern bleiben könnten.

Fraglich war aber, ob Staatspräsident Napolitano sich mit einer solchen Mehrheit zufrieden geben würde. Der Präsident, der selbst der Linken entstammt, hatte im vergangenen Jahr betont, eine Regierung müsse bei einer Vertrauensabstimmung eine politische Mehrheit erreichen - das heißt, auch ohne die Senatoren auf Lebenszeit siegen. Napolitano beriet sich am Mittwoch noch einmal mit Prodi. Beobachter hielten es danach für möglich, dass der Premier auf das Senats-Votum verzichten und noch am Abend seine Demission einreichen könnte.

In jedem Fall wird in Italien davon ausgegangen, dass es in absehbarer Zeit Neuwahlen gibt. Strittig ist vor allem, ob sofort gewählt werden soll oder ob zunächst eine Regierung unter Prodi oder einem anderen Premier das Wahlrecht ändern soll. Für Letzteres spricht sich insbesondere der Staatspräsident aus. Er macht die geltenden Wahlregeln für die Parteienzersplitterung und die politische Schwäche des Landes verantwortlich.

"Das habe ich gemacht, aber es ist eine Schweinerei"

Das derzeitige Wahlrecht war kurz vor den Wahlen 2006 von der damaligen Rechts-Regierung unter Premier Silvio Berlusconi mit einfacher Mehrheit und ohne Einbindung der linken Parteien durchs Parlament gebracht worden. So sollte der in Umfragen führenden Linken unter Prodi ein Sieg versalzen werden. Berlusconis Reformminister Roberto Calderoli sagte später über das Wahlrecht: "Das habe ich gemacht, aber es ist eine Schweinerei." Tatsächlich führte es dazu, dass Prodi seit 2006 mit einer instabilen Koalition aus neun Parteien regieren muss.

Auch Oppositionsführer Berlusconi räumt nun ein, die Wahlregeln seien reformbedürftig. Dennoch pocht er auf sofortige Neuwahlen nach dem alten Wahlrecht, um Prodi rasch zu beerben. Auch Berlusconis Verbündete von der Lega Nord bestanden am Mittwoch darauf. Lega-Führer Umberto-Bossi drohte: "Entweder gibt es Wahlen oder eine Revolution. Die Waffen werden wir finden."

(SZ vom 24.1.2008/mako)