Regierung Merkel und die Stromkonzerne Genug gejammert!

Ein gigantisches Geschenk: Die Energiekonzerne klagen über den hohen Preis längerer Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke - dabei zementiert die Regierung Merkel die Marktposition der Unternehmen auf Jahrzehnte hinaus.

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Auf die deutschen Stromkonzerne müssen wirklich verdammt harte Zeiten zukommen. Gefragt und ungefragt rechnen sie dieser Tage vor, wie unzumutbar hoch der Preis für längere Atom-Laufzeiten für sie sein wird - jene 2,3 Milliarden Euro im Jahr, die ihnen der Bund abknöpfen will. Damit nicht genug, will ihnen die Bundesregierung jetzt auch noch Investitionen in Öko-Energien abverlangen. Die Armen.

Einen Menschen, der sich so über eine Gabe beklagt, würde man wohl zu Recht als undankbar bezeichnen. Nichts anderes aber wird den Stromkonzernen in diesen Tagen gemacht: ein gigantisches Geschenk. Denn ganz unabhängig von der Länge der Zusatz-Laufzeiten sichert die Regierung Merkel derzeit die Marktposition der vier großen Stromkonzerne auf Jahrzehnte hin ab. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW erzeugen jetzt schon 80 Prozent des deutschen Stroms, fast ein Drittel davon in ihren Kernkraftwerken. Längere Laufzeiten werden diese Position zementieren. Das ist ein massiver Vorteil.

Auch die geplante 2,3-Milliarden-Euro-Abgabe ist bei näherem Hinsehen noch milde. Denn sie ist nicht vom Gewinn abhängig, den die Unternehmen mit ihren Reaktoren machen, sondern freundlicherweise fix. Gewinne machen die Stromkonzerne, wenn sie billigen Atomstrom teuer an der Börse verkaufen können. Und absehbar werden diese Börsenpreise für Strom in nächster Zeit steigen. Weil die Wirtschaft gerade die Krise hinter sich lässt, weil die Unternehmen künftig mehr für das Klimaschutz-Instrument Emissionshandel ausgeben müssen. Mit jedem Cent Preisanstieg an der Börse werfen die AKWs Millionen Euro zusätzlich ab. Und der Atom-Obulus der Industrie? Der bleibt immer gleich.

Nicht einmal Überlegungen, die Unternehmen zu mehr Investitionen in erneuerbare Energien zu bewegen, müssen die Stromkonzerne bekümmern. Denn letztlich könnten Eon, RWE und Co so einen sorgsam gepflegten Wettbewerbsrückstand aufholen. Zwar haben alle inzwischen eigene Sparten für Ökostrom geschaffen. Ihre Investitionen lenkten sie aber in Länder wie Großbritannien oder Spanien. Zwar sicherten sie sich Claims in Nord- und Ostsee. Mit Ausnahme von EnBW aber ließen sie sich seither Zeit.

Das Land wird sich verändern

Ganz offensichtlich machen sie mit ihrem Windstrom lieber fremden Kraftwerken im Ausland Konkurrenz als den eigenen daheim. Nur werden sie so langfristig in Deutschland Marktanteile verlieren, denn die größten Windparks errichten derzeit Stadtwerke. Da ist es doch gut, dass die Bundesregierung ein bisschen nachhilft - aus Sicht der Konzerne.

Für den Wettbewerb auf dem Strommarkt lässt dies nichts Gutes ahnen. Die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen viele verschiedene Szenarien sichten und interpretieren, sie wird Beschlüsse vorbereiten, die dieses Land stärker verändern, als den meisten bewusst ist. Und die Stromkonzerne verbreiten ernstlich - und offenbar mit Erfolg - die Mär, sie würden geschröpft. Unglaublich.

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