Was kompliziert klingt, ist in Wahrheit einfach: Ich, die Kanzlerin, werde nächstes Jahr Verständnis für die Grenzen haben, die sich aus der Schuldenbremse ergeben. Das heißt: Bei der zweiten Steuerreform wird der Bund Kiel und andere nicht zwingen, etwas zu tun, was sie nicht mehr schultern können.
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Das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns
Diese Botschaft wollte Carstensen auf Dauer haben, zumal Merkel am Mittwoch auf dem Bildungsgipfel das zweite Zugeständnis folgen ließ. Der Bund wird im nächsten Sommer mit den Ländern umfassend über zusätzliche Anteile an den Umsatzsteuereinnahmen verhandeln. Wer die Steuerschätzung im Mai 2010 dazu zählt, weiß, worauf das alles hinaus läuft. Es wird die zweite, größere Steuerreform, wie sie sich die FDP so wünscht, kaum mehr geben. Carstensen spricht seitdem lächelnd davon, dass er auf das Prinzip des "ehrbaren Kaufmanns" vertraue.
Ein CDU-Mann aus der Regierung kommentiert es weniger prosaisch: "Jetzt bekommen FDP und CSU ihre Klientelgeschenke, aber mehr wird es nicht mehr geben." Hilfreich war dabei, dass der FDP-Mann Kubicki und der FDP-Chef Guido Westerwelle sich nicht eben grün sind. Sich mit Kubicki gegen weitere Steuersenkungen zu organisieren - ein echter Coup Merkels und der CDU-Spitze. Wie sagt es einer aus ihrer Riege: "Allmählich fallen die Puzzlesteine doch so, wie wir es brauchen."
Dass das alles nicht kostenlos ist, zeigte sich am Mittwoch. Als Merkel nach dem Bildungsgipfel auftrat, sprach sie plötzlich von einem "kleinen Rest an Kompetenz", ja von einer "Restkompetenz des Bundes" bei der Bildung. So kleinlaut ist Merkel bei diesem Thema noch nie zu erleben gewesen.
Immerhin hat es diese Woche aber auch einen wirklich fröhlichen Moment für sie gegeben. Als die Unionsfraktion am Dienstag ihre Weihnachtsfeier abhielt, kletterten Merkel und Volker Kauder auf die Bühne und begannen zu singen. "Oh, du fröhliche" hatten sie sich ausgesucht, um ihre Fraktion als Vorsinger zu beglücken. Dabei wurde mit großem Schmunzeln registriert, dass Kauder diesmal auch Merkel ein Mikrofon organisiert hatte. "So hörte man gut, dass auch Frau Merkel nicht jeden Ton trifft", heißt es seither.
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(SZ vom 18.12.2009/aho)
Zu vergleichen mit einer Ansammlung von ungewollten Karabettisten ist diese Regierungsbank. Man kann auch sagen, eine geballte Ansammlung von Schwätzern.
Man muß das so hart formulieren, da wir Bürger bisher noch nichts Positives von dieser Regierung vernommen haben . Aber eines werden die schaffen, die Bundesfinanzen total zu ruinieren.
diese Frauist nicht allen lieb.Dafür aber teuer.
Mit dem Geld anderer lässt sich leicht großzügig sein.
"Ding Dong! The Witch is dead.
Which old Witch? The Wicked Witch!
Ding Dong! The Wicked Witch is dead.
Wake up - sleepy head, rub your eyes, get out of bed.
Wake up, the Wicked Witch is dead. She's gone where the goblins go,
Below - below - below. Yo-ho, let's open up and sing and ring the bells out.
Ding Dong' the merry-oh, sing it high, sing it low.
Let them know
The Wicked Witch is dead!"
Oder war der Artikel etwa anders gemeint?
brutalstmögliches Regieren scheint ja nun - im kohlschen Sinne - eine Deiner Stärken, so machen uns Deine Reden glauben.
Da bis jetzt - es schient sich hierbei wohl um ein Vermittlungsproblem zu handeln - nur Abbruch statt Aufbruch, Rückkehr statt Zukunftsorientierung, zunehmende Wirtschaftsdiktatur statt Sozialstaat, Kernwasserwunderland statt innovativem Nutzen der Regenerierbaren, Auflösung statt Zusammenhalt zu sehen sind, brauch` ich für Deine Sichtweise wohl ein Elektronenmikroskop.
Und selbst mit Diesem steht zu vermuten, dass die von Dir gesichteten Dinge sehr klein sind!
"Frau Merkel und ihre Elendsfiguren auf der Regierungsbank sind die reinste Arbeitsplatzgarantie für unsere Kabarettisten. "
Ich weiß nicht. Ich ertappe mich bei "Neues aus der Anstalt" dabei, dass ich die Satire nicht so komisch finde wie die Realität. Mich würde mittlerweile ein Format "Kwiidos Jahresrückblick und Reisebericht - Toll, wo ich überall war" oder "Merkels Reden des Jahres 2009" oder "Der blaue Bock - von und mit Rainer Brüderle" genauso unterhalten wie eine Kabarett-Sendung.
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