Ein Kommentar von Klaus Brill

Mit stoischer Sturheit und taktischen Geschick hat Mirek Topolanek Dutzende Attacken abgewehrt. Mitten in der Wirtschaftskrise zwingt die Opposition den EU-Ratspräsidenten zum Rücktritt.

Es ist keine Anspannung so groß und keine Krise so heftig, als dass es nicht noch schlimmer kommen könnte. Diese Erfahrung macht derzeit der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek. Seit gut zwei Jahren führt er eine grün-konservative Dreier-Koalition, und nie war ihm in dieser Zeit ein ruhiges, kraftvolles Regieren beschieden.

Von Anfang an wurde seine Arbeit erschwert durch die äußerst knappen Mehrheiten, und diese Last ist von Monat zu Monat nur noch größer geworden. Auch die Ratspräsidentschaft der EU, die Tschechien in diesem Halbjahr innehat, wird davon beeinträchtigt. Topolanek hat für sie die Hände nicht mehr frei: Gerade jetzt, zur Halbzeit der EU-Periode und mitten in der Wirtschaftskrise, zwang ihn die Opposition zum Rücktritt.

Der Vorgang zeigt exemplarisch, in welcher Weise parteipolitischer Egoismus gerade in Mittel- und Osteuropa die politische Entwicklung behindert. Zwar gibt es ärgerliche und sehr hinderliche Reibereien auch in Berlin, zwar leidet auch Italien unter den endlosen Kleinkriegen der Parteien. Im postkommunistischen Kosmos aber richten der Mangel an staatsmännischem Verantwortungsbewusstsein und der ausgeprägte Unwille zum demokratischen Kompromiss gerade jetzt besonders großen Schaden an.

Dass Ungarn, Rumänien und Lettland von der EU und vom Internationalen Währungsfonds Geld brauchen, um den Staatsbankrott zu vermeiden, geht sehr wesentlich auch auf die von den Parteien verursachte partielle Lähmung der politischen Entscheidungsprozesse zurück.

Die Misswirtschaft hat ja eine Vorgeschichte. Unerlässliche Reformen blieben liegen, Klientelpolitik und populistische Verheißungen traten an die Stelle nüchternen Kalküls. Politische Gegner sind nicht in der Lage, im Interesse der Nation Meinungsverschiedenheiten und persönliche Feindseligkeiten hintanzustellen und gemeinsam die unumgänglichen Sanierung einzuleiten. Das ist für die Bürger ebenso enttäuschend wie für die Nachbarn in der EU.

Im Falle Tschechiens liegen die Dinge zwar in mancher Hinsicht anders, aber auch hier entfaltet der politische Betrieb eine negative Wirkung. Tschechiens Banken haben kein Gift im Schrank und brachten die Kreditmärkte nicht zum Beben. Die Wirtschaft ist stark, von strangulierenden Privatdarlehen in fremder Währung wurde bisher nichts bekannt. Jede voreilige Verallgemeinerung über eine angebliche Krisengroßregion Mittel- und Osteuropa ist deshalb fehl am Platz. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind bedeutend.

Tschechiens Regierung hat auch durchaus Reformen angepackt. Für die Einführung von Praxisgebühren und andere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen bezahlte Topolaneks ODS bei einer Senatswahl im vorigen Herbst mit herben Stimmenverlusten.