Regierender Bürgermeister Wowereit bleibt Berlin erhalten

Der Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wegen des Flughafen-Chaos ist gescheitert. Die Mehrheit der Berliner Abgeordneten stimmte am Samstag auf einer Sondersitzung des Parlaments gegen eine Abwahl des SPD-Politikers.

Der Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wegen des Flughafen-Chaos ist gescheitert. Wowereit nimmt es gelassen. "Ich hatte keinen Zweifel, dass die Regierungskoalition steht", sagte er nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus. "Alles andere wäre auch fatal gewesen." Das Selbstbewusstsein von Wowereit stützte sich vor allem auf die sichere Mehrheit der Großen Koalition mit der er regiert. Sie sicherte ihm das Amt.

Bei einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses stimmten 85 Abgeordnete gegen den Antrag zur Ablösung Wowereits - darunter offenbar auch ein Mitglied der Oppositionsparteien. Nur 62 Abgeordnete votierten mit Ja. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen nötig gewesen, die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments. SPD und CDU haben 85 Mandate, ein CDU-Abgeordneter aber fehlte. Demnach muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht SPD oder CDU zuzurechnen ist. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, eine Linke-Abgeordnete fehlte. Damit ist die Opposition erneut daran gescheitet, aus dem Debakel um den neuen Großflughafen politisches Kapital zu schlagen.

Einen Termin für die Eröffnung des Flughafens wollte Wowereit auch nach der Abstimmung nicht nennen, das sei vor dem aktuellen Hintergrund "fahrlässig". Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies noch in seiner Amtszeit passieren wird. Diese endet regulär 2016.

Opposition wirft Wowereit Mitschuld vor

Die Opposition hatte Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft eine Mitschuld an der erneut geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens sowie an der Kostenexplosion angelastet. Er habe so das Ansehen Berlins auch international schwer geschädigt sowie das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit des Senats "irreparabel erschüttert", heißt es in dem Misstrauensantrag. Er könne seinen Verfassungsauftrag - zum Wohle der Stadt zu wirken - "nicht mehr dadurch erfüllen, dass er im Amt bleibt. (...) Berlin braucht einen Neuanfang."

Wowereit hatte einen Rücktritt stets abgelehnt. "Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich der Verantwortung stellen", betonte der 59-Jährige in einer kämpferischen Rede am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus.