Reformvorschläge des französischen Ex-Präsidenten Giscard d'Estaings neues Europa

Weniger Macht für die Nationalstaaten, mehr Entscheidungsgewalt auf EU-Ebene. Der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing plädiert für eine Neuordnung der Eurozone und den Aufbau einer "Währungs-, Haushalts- und Steuergemeinschaft". Deutschland und Frankreich sieht er dabei in der Pflicht.

Von Lutz Knappmann, Berlin

Der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing schlägt den Ländern der Eurozone ein Modell für eine stärkere wirtschaftliche und politische Integration vor. Bis zum Jahr 2030 sollten sie, so der Entwurf des 86-Jährigen, "eine Währungs-, Haushalts- und Steuerunion etablieren". Teil seines Vorschlags sind eine gemeinsame Schuldenverwaltung und ein europäisches Finanzministerium. Die Gemeinschaft brauche "eine neue Gründungsinititative, die Europa seinen Weg in die Zukunft vorzeichnet", sagte er bei der "Nacht der europäischen Wirtschaft" der Süddeutschen Zeitung in Berlin.

Vor zehn Jahren war Giscard d'Estaing Präsident des Europäischen Konvents, der eine gemeinsame europäische Verfassung erarbeitete. Nun blickt er sorgenvoll auf den Zustand der Europäischen Union. "Europa ist von seinem Weg abgekommen", sagte der einstige französische Staatschef. Einige Mitgliedsländer hätten zugelassen, dass ihre Haushalte völlig aus dem Ruder laufen. Die Entscheidungsverfahren der EU seien "im derzeitigen System nicht besonders demokratisch".

Außerdem sei die EU zwar ein riesiger Markt, habe aber eine sehr schwache politische Identität. "Die Stimmen, die sich Gehör verschaffen, sind die Stimmen der großen Mitgliedsstaaten. Doch die europäischen Institutionen hört man kaum außerhalb der Grenzen Europas", sagte Giscard d'Estaing.

Um das zu ändern, empfiehlt er eine Neuordnung der Strukturen und Institutionen. "Wenn wir den Ländern des Euroraums vorschlagen, eine Währungs- Haushalts- und Steuergemeinschaft zu bilden, wäre das ein Weg hin zu einem föderal organisierten Modell auf Grundlage demokratisch gefasster Entscheidungen", sagte der Ex-Präsident. "Diese Euro-Gemeinschaft sollte bis 2030 vollständig arbeitsfähig sein." Der Kerngedanke: "Alle, die im Euroraum arbeiten oder produzieren, würden die gleiche Währung benutzen, die gleichen Haushaltsregeln einhalten müssen und die gleichen Steuern bezahlen", so Giscard d'Estaing. "Das scheint möglich und wünschenswert."

Die Initiative zu einem solchen Integrationsschritt müsse von den Euro-Gründungsmitgliedern Deutschland und Frankreich ausgehen, forderte der Ex-Präsident. Jedes einzelne Land der Eurozone müsse dann entscheiden, ob es diesen Schritt zu einer starken politischen Organisation in Europa gehen will. Wer sich dafür entscheide, solle ein Programm an die Hand bekommen, "eine Umsetzungscharta für die nächsten 20 Jahre".

Zunächst müssten die Euroländer ihre Haushalte in Ordnung bringen. "Ein Ziel, das binnen 20 Jahren durchaus machbar ist", so Giscard d'Estaing. Erst wenn der Bedarf der Länder für neue Schulden abnehme, sei es denkbar eine Art europäisches Finanzministerium zu schaffen, das auch die Schulden der Mitgliedsstaaten verwaltet. "Wir müssen uns an dem messen, was machbar ist, müssen in kleinen Schritten vorangehen."

Finanzminister des Euroraums soll nach Vorstellung von Giscard d'Estaing der Vorsitzende der Eurogruppe werden - er soll somit aus jenem Amt hervorgehen, das derzeit Jean-Claude Juncker bekleidet. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten mit den nationalen Parlamenten die Finanzpolitik des Euroraums diskutieren. "Dieses Instrumentarium könnte in Straßburg seinen Sitz haben", sagte Giscard d'Estaing, Frankfurt sieht er als Zentrum der Währungsunion.