Kürzungen bei Rentnern und Arbeitslosen. Entlassung von staatlichen Angestellten. Privatisierung von Unternehmen. Einiges hat die griechische Regierung schon versucht, um ihren Staatshaushalt zu sanieren und an frisches Geld zu kommen.
Doch bisher ist es nicht gelungen, das Vertrauen der Finanzmärkte in das Land wiederherzustellen. Bei der Suche nach neuen Finanzierungsquellen will die greichische Regierung jetzt offenbar auch über unorthodoxe Maßnahmen nachdenken. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras sagte der französichen Zeitung Le Monde, seine Regierung sei bereit, unbewohnte Inseln zu verkaufen. Bedingung sei nur, dass der Verkauf keine Gefahr für die nationale Sicherheit sei, erklärte Samaras.
Einige dieser Inseln könnten durchaus von wirtschaftlichem Nutzen sein. Es gehe darum, ungenutztes Land in Kapital zu verwandeln, das Einnahmen generiere, und das zu einem fairen Preis.
Zuvor hatte Samaras erneut mehr Zeit für die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds verlangten Reformen gefordert. Kurz vor seinem für Freitag angekündigten Besuch in Berlin versprach der griechische Ministerpräsident die Rückzahlung sämtlicher Hilfskredite für sein Land. "Das garantiere ich persönlich", sagte Samaras der Süddeutschen Zeitung. Ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nannte er "für uns katastrophal, aber auch schlecht für Europa".
Rösler will keinen Reform-Rabatt gewähren
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat seine Forderung bekräftigt, dass Griechenland in der Euro-Krise die zugesagten Reformen im vereinbarten Zeitraum erfüllen muss. "Rabatte auf Reformen darf es nicht geben", sagte er der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung.
Der FDP-Vorsitzende wies damit Forderungen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zurück, mehr Zeit für seinen Konsolidierungskurs zu bekommen. Neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten, sagte Rösler. "Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten. Auch eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter."
Nicht alle teilen Röslers Haltung bei den Freidemokraten. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner etwa hält es für möglich, Athen mehr Zeit für Reformen einzuräumen.
Immerhin Wolfgang Schäuble steht in der Sache bei Rösler. Der Bundesfinanzminister zeigte sich skeptisch, dem hoch verschuldeten Griechenland zur Erfüllung der Auflagen mehr Zeit einzuräumen. "Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme", sagte der CDU-Politiker im Südwestrundfunk. Mehr Zeit heiße im Zweifel mehr Geld. Die Euro-Zone sei bei dem im vergangenen Jahr mit der Regierung in Athen ausgehandelten Paket bereits an die Grenze dessen gegangen, was wirtschaftlich vertretbar sei. Es gehe nicht um mehr oder weniger Großzügigkeit, sondern darum, einen Weg zu finden, der die Euro-Zone insgesamt aus dem mangelnden Vertrauen der Finanzmärkte herausführe, sagte Schäuble.
Dazu müsse aber der nächste Bericht der Gläubiger-Troika abgewartet werden. Grundsätzlich müsse man für die schwierige Lage Griechenlands Verständnis haben, sagte Schäuble. Klar sei auch, dass das Land wegen der Wahlen viel Zeit verloren habe. Der Troika-Bericht soll im September vorliegen.
Steinmeier will Athen entgegenkommen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte in der Frankfurter Rundschau für mehr Entgegenkommen gegenüber Griechenland. "Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben", sagte er. Nach seiner Einschätzung werde auch Kanzlerin Angela Merkel am Ende nachgeben. "Merkel wird sich winden, eine Befassung des Bundestages so lange wie möglich aufschieben und am Ende doch einer Verlängerung zustimmen", sagte Steinmeier.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rief zur Mäßigung gegenüber Griechenland auf. Roth sagte, natürlich müsse die griechische Regierung vor allem bei Strukturreformen und dem Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen. "Aber eine Strategie, die auf Kaputtsparen und unzumutbare Belastungen für die Menschen in Griechenland gerichtet ist, kann nicht funktionieren", sagte sie der Rheinischen Post.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte dagegen dem Blatt: "Man kann über Zeiträume reden - aber nur dann, wenn Griechenland nachweist, dass es die eingegangenen Verpflichtungen engagiert umsetzt."
Linke fordert Athen auf, sich Geld bei Millionären zu holen
Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping riet Athen, sich Geld bei reichen Griechen zu holen. Dem Hamburger Abendblatt sagte sie, der griechische Staat solle seine Liquiditätsprobleme durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro lösen. Die Linke lehne alles ab, was auf neue Geldspritzen für Griechenland hinauslaufe. Das Land gehe nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vor. "Reiche Griechen verschieben ihr Geld in die Schweiz, die Beschäftigten und Erwerbslosen in Griechenland und im Rest Europas haften dafür", kritisierte Kipping.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker machen jede neue Entscheidung vom anstehenden Troika-Bericht abhängig.