Von Von Susanne Höll

In der Union ist der seit Monaten schwelende Streit um den künftigen Reformkurs voll ausgebrochen. Ein Teil der CDU-Spitze drängt unter Führung von Parteichefin Angela Merkel die CSU zu einer Kompromisssuche noch in diesem Jahr.

(SZ vom 15.4.2004) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Volker Kauder, verlangte ein baldiges Ende des Zwistes und zeigte sich spürbar verärgert über den CDU-Finanzfachmann Friedrich Merz und den CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer, die sich über die Ostertage hinweg wechselseitige Vorwürfe machten. "Die Themen müssen abgeräumt werden, weil sie für ständige neue Diskussionen sorgen. Damit muss bis zum Ende des Jahres Schluss sein", sagte Kauder. Ob eine Einigung insbesondere über eine künftige große Gesundheitsreform bis Jahresende tatsächlich gelingt, ist noch offen.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU, die nicht genannt werden wollten, sagten am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung, sie sähen keinen solchen Zeitdruck. Die interne Debatte über den Umfang und die Ausgestaltung der Reformen müssten ausgefochten werden. "Das wir noch geraume Zeit in Anspruch nehmen, Zeit dafür bleibt bis Anfang 2006, wenn ein Wahlprogramm erarbeitet werden muss", sagte ein Mitglied der CDU-Führungsspitze.

Seehofer: Reformvorschläge sind unbezahlbar

Seehofer warf als Reaktion auf die Kritik von Merz an der CSU den Christdemokraten in mehreren Interviews vor, unbezahlbare Reformvorschläge zu machen. Er bezifferte die Kosten der CDU-Pläne zur Steuer-, Gesundheits- und Rentenreform auf insgesamt etwa 100 Milliarden Euro. Aus der CDU wurde diese Rechnung in Teilen bestritten. Kauder sagte, Seehofer setze die Kosten für eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung mindestens zehn Milliarden Euro zu hoch an und vergleiche zudem "Äpfel mit Birnen." Auch würden rund 18 Milliarden Euro durch den künftig zu versteuernden Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung abgedeckt.

Dennoch gilt es CDU-intern als klar, dass Beschlüsse zur Besserstellung von Familien in zweistelliger Milliardenhöhe zumindest auf einen Schlag nicht finanzierbar sein werden. Anderseits erwartet die CDU, dass die CSU sich alsbald intern auf einen Kurs in der Gesundheitspolitik verständigt. Die CSU lehnt die Kopfpauschale ab, hat aber noch keinen eigenen Vorschlag gemacht. Noch im vergangenen Jahr hatte die CSU erklärt, im Laufe des Jahres 2004 ein eigenes Gesundheitsreformprojekt zu präsentieren. Diese Pläne wurden aber immer wieder aufgeschoben.

Systemwechsel auf Eis gelegt

Seehofer hatte zunächst Präferenzen für eine Bürgerversicherung gezeigt, die dem Modell von Rot-Grün ähnelt. Da neben der CDU aber auch Teile der CSU gegen einen Systemwechsel in diese Richtung sind, hatte er sein Vorhaben zwischenzeitlich auf Eis gelegt. Wie eine Einigung bei der Gesundheitsreform aussehen könnte, ist noch nicht absehbar. Ihre Differenzen bei den Steuerreformplänen haben CDU und CSU zunächst durch ein Stufenmodell entschärft.