Von Von Susanne Höll

In der CSU regt sich Unmut über das harsche Nein der Parteispitze zu den Gesundheitsreformplänen der CDU.

(SZ vom 15.10.2003) - Bei der CSU-Landesgruppensitzung hätten sich vor allem jüngere Bundestagsabgeordnete gegen Vorfestlegungen gewandt und gemahnt, einen Systemwechsel in der Krankenversicherung nicht von vornherein auszuschließen, sagte Landesgruppenchef Michael Glos in Berlin.

Er und andere CSU-Parlamentarier wollten dies aber nicht als Plädoyer für einen Systemwechsel hin zu einem Kopfprämienmodell verstanden wissen, sondern als Kritik am Umgang der Schwesterparteien in dieser Frage.

Die jüngeren Abgeordneten reagierten mit ihrer Kritik auf Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber, Glos und insbesondere des CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer, die in zum Teil scharfen Worten den CDU-Plänen für einen Ausstieg aus dem Umlageverfahren als unsozial zurückgewiesen hatten. Seehofer habe in der Sitzung seine Reaktionen und seine Plädoyer für eine Bürgerversicherung erläutert und dafür auch Applaus erhalten, hieß es.

Kritik an Seehofers Plan

Seehofer hält ein Prämienmodell für ungerecht und favorisiert stattdessen eine Art Bürgerversicherung. Glos sagte, er sehe in der CSU weder für das eine noch für das andere Modell eine Mehrheit und zeigte sich zuversichtlich, dass schlussendlich ein Kompromiss zwischen den Unionsparteien gefunden werden könne.

Aus der Landesgruppe wurde auch der Reformzeitplan der CSU-Spitze in Frage gestellt. Die Abgeordnete Dagmar Wöhrl habe gedrängt, das CSU-Gesundheitsmodell nicht erst im nächsten Jahr, sondern früher zu erarbeiten.

Die CDU- und Unionsfraktionschefin Angela Merkel, die für ein Prämienmodell eintritt und auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember dazu einen Grundsatzbeschluss durchsetzen will, hatte zuvor ebenfalls Kritik an Seehofer geübt.

Zuschüsse die "Schwachstelle" bei Prämienmodell

In der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands am Montagnachmittag hatte sie nach Angaben von Teilnehmern Seehofer in ruhiger Form aufgefordert, keine Debatten über die Frage zu führen, wer in der Union sozial und wer nicht sozial sei. Seehofer habe dem nichts entgegnet.

CDU-intern wurde derweil offen eingeräumt, dass die unklare Finanzierung der geplanten Zuschüsse die entscheidende "Schwachstelle" des Prämienmodells sei. In der CDU-Spitze wird dazu ein Zuschlag auf die Einkommenssteuer erwogen. Dieser Plan ist in der Union aber ebenso umstritten wie das Prämienmodell selbst.

(sueddeutsche.de)