Das zwischen Bundesregierung und Opposition vor Weihnachten ausgehandelte Reformpaket kann in Kraft treten. Der Bundespräsident hat unter alle zugehörigen Gesetze, auf die sich Bundestag und Bundesrat in langwierigen Verhandlungen geeinigt hatten, seine Unterschrift gesetzt.

Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag in Berlin mit.

Mit der Unterzeichnung erteilte das Staatsoberhaupt zugleich den Auftrag zur Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt. "Alle Gesetze können somit - wie vorgesehen - am 1. Januar 2004 beziehungsweise zu dem im jeweiligen Gesetz geregelten Zeitpunkt in Kraft treten", hieß es in der Erklärung des Präsidialamtes.

Als eines der letzten ihm zugeleiteten Gesetze unterzeichnete der Bundespräsident am (gestrigen) Montag das Haushaltsbegleitgesetz 2004, das unter anderem die teilweise vorgezogene Steuerreform enthält. Es werde in der letzten diesjährigen Ausgabe des Bundesgesetzblattes, die am (morgigen) 31. Dezember 2003 erscheint, verkündet werden, kündigte das Präsidialamt an.

Rau hatte wegen der Unterzeichnung seinen Weihnachtsurlaub abgesagt, den er traditionell auf der Nordseeinsel Spiekeroog verbringt.

(sueddeutsche.de/AP)