Reformen, jetzt aber wirklich. Die griechische Regierung gibt wieder einmal Versprechungen ab, denn ihre bisherige Sparpolitik war erfolglos und ging den Weg des geringsten Widerstandes. Dabei täte die Regierung in Athen gut daran, endlich auf ihre Bürger zu hören und gegen die Klientelwirtschaft vorzugehen.
Eilmeldung: Die griechische Regierung hat gemerkt, dass ihr Staat Reformen braucht. Man müsse, sagte am Montag der Finanzminister, in wenigen Wochen Reformen durchführen, die man jahrzehntelang versäumt habe. Stimmt, aber es geht auch konkreter: Es sind vor allem Reformen, die diese Regierung in den vergangenen zwei Jahren versäumt hat. Auch viele Griechen sind deshalb zornig - zu Recht.
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Die griechische Regierung hat bei ihren Sparbemühungen stets den Weg des geringsten Widerstands gewählt - und sich an die Klientelwirtschaft nicht herangetraut. (© dpa)
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Optimisten durften ihre Zuversicht zu Beginn des Sanierungsexperiments auf zwei Annahmen stützen: Dass die Regierung es ernst meint mit ihrer Absicht, Griechenland von Grund auf umzustülpen. Und dass das Sparprogramm der Kreditgeber die richtige Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche beinhaltet. Beide Annahmen waren unzutreffend. Die Konzentration aufs Sparen hat die Konjunktur abgewürgt. Vor allem aber stellt sich heraus, dass fast alle Maßnahmen Athens - bis hin zu der neuen Immobiliensteuer - schlicht den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Sie fordern den Bürgern neue Opfer ab, ohne ihnen als Gegenleistung dafür die Hoffnung auf einen besseren Staat zu geben. Und das alles, weil die Regierung zu feige ist, gegen die alte Klientelwirtschaft vorzugehen.
Jetzt durfte man erneut das Versprechen Athens hören, nun ernst zu machen mit Reformen, mit den lange überfälligen Kürzungen im Staatsapparat zum Beispiel. Wenn den Worten doch nur endlich einmal Taten folgten. Ja, der griechische Staat steht in der Schuld seiner Kreditgeber. Er steht aber noch tiefer in der Schuld seiner Bürger. Und das sollte auch die Geldgeber interessieren. Denn wenn die Bürger desertieren, dann können sie ihre Forderungen erst recht in den Wind schreiben.
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(SZ vom 20.09.2011/olkl)
Bundespräsident Gauck
Selbst in Deutschland gibt es viele Menschen, die einen harten Job haben und nicht mehr als 2000 Euro pro Monat brutto bekommen, z.B. Fahrer, Kassierer etc.
Wie kann es sein, dass wir Deutschen griechische Beamte unterhalten, die zum Teil wesentlich mehr verdienen.
Solange wir Griechenland finanziell unterstützen darf kein griechischer Staatsangestellter mehr als 2000 Euro bekommen. Gleiches muss übrigens auch für Firmen (z.B. für Banken) gelten, die staatliche Subventionen erhalten.
... als ob die Griechen ihre Schulden ohne Zutun Dritter hätten auftürmen können.
Die wirtschaftliche Situation Griechenlands ist doch seit Jahr und Tag bekannt. Die geschönten Zahlen zwecks Eintritt ins Euroland sind ein ganz alter Hut. Wirtschaftliche Schwäche, Steuerverkürzung, Korruption ... alles längst bekannte Umstände.
Warum also, frage ich, haben die Griechen annehmbare Ratings und dauernd neue Kredite erhalten?
Wer sich jetzt hinstellt und meint "Wir armen unschuldigen Lämmer sind von den pösen, pösen Griechen schändlich hinters Licht geführt worden", sollte sich dringend untersuchen lassen, um eine Alzheimererkrankung auszuschließen.
Papandreou ist auf dem Weg zum Volkshelden, vergleichbar nur mit dem listenreichen Odysseus. Beide haben nach 10 Jahren vollendet, was aussichtslos schien: Mal richtig etwas einkassieren. Odysseus kassierte den Goldschatz Troias und Papandreou - unter Bewahrung des eigenen Goldes - Hunderte Milliarden aus der EU.
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Knapp ein Jahrzehnt nach dem Eurobeitritt hat Griechenland ganze Arbeit geleistet: Ohne jede Arbeit erhält es Hunderte Milliarden (erlassen/geschenkt). - "nach Kosten". So viel Gewinn hätte das Volk niemals in 3 Jahrzehnten erwirtschaften können.
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Ob das durch Betrug - in deutschen Medien "Schummeln" genannt - oder durch Unterlassung erwirtschaftet wurde - wer wird da noch lange fragen. Wenn diese Woche weitere Milliarden auf Nimmer-Wiedersehen herausgeschlagen werden , rundet das den Siegesglanz nur ab. Wir sollten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages schon einmal ein neues Heldenepos "Papandreou schleift Brüssel" schreiben lassen, das neben die Ilias gestellt werden könnte.
Der Kommentar spricht eine klare Sprache.
Es ist fast unglaublich, dass die Griechen auch diesmal auf's Lügen setzen. Kann man wirklich so dumm sein?
Im Grunde ist keine einzige Reform ernsthaft angegangen worden. Jetzt wird es sogar noch schwerer als vor einem Jahr, weil die Bevölkerung den Glauben an ein besseres Griechenland verloren hat.
Die EU kann das den Griechen nicht durchgehen lassen, zumal einige der Lügen sicherlich mittlerweile persönlich genommen werden.
Griechenland wird im Chaos versinken, mit der Gefahr, dass das Militär übernimmt. Dann ist aber jedenfalls die Rechtslage klar: Eine Diktatur kann nicht EU-Mitglied sein. Der Abgang Griechenlands kommt so oder so.
....die alte Klientelwirtschaft spielt nur am Rande eine Rolle. Denn die Vorgaben an Griechenland kommen von außen und deren Verwirklichung steht, was die Wahl der Mittel betrifft, nicht beliebig im Ermessen der Regierung, wenn sie neues Geld will:
"Um die Staatspleite von Griechenland noch aufzuhalten, hat die Troika aus EU, EZB und IWF einen 15 Punkte umfassenden Maßnahmen-Katalog vorgelegt. Griechische Beobachter bezeichnen dieses Vorgehen als „Ultimatum“. Die Forderungen haben es in der Tat in sich. Große Angst herrscht vor allem, weil alle Maßnahmen unverzüglich umzusetzen seien. Dabei geht es im wesetlichen um die Reform des öffentlichen Sektors. Bis 2015 sollen 100.000 Beamte entlassen werden, der Beginn der Entlassungen solle am Montag, den 19.9.2011 sein. Die Form: Vertragskündigungen, Stellenstreichungen, Freistellung („Arbeitsreserve“). 50.000 Bedienstete von Gesellschaften des öffentlichen Rechts (KED, ETA, ODDY, Träger für Jugend, EOMMECH, IGMA, OSK, DEPANOM, THEMIS, ERT sowie 65 weitere Träger) sollen noch diese Woche über ihre Zwangsfreistellung benachrichtigt werden. Die Renten der Kassen OGA, NAT und Rentenkasse der OTE sollen sofort gekürzt werden. Das ist ein besonders harter Brocken, beträgt doch die Basisrente in Griechenland derzeit nur etwa 350 Euro. Für den öffentlichen Sektor muss eine neue Besoldungsordnung verabschiedet werden, die an dem 1.10.2011 für alle Bediensteten gelten soll. Weiters in der Giftliste: Der Zwang, Heizöl zum Preis von Diesel abzugeben – eine angesichts des bevorstehenden Winters gefürchtete Maßnahme." (deutsche-mittelstands-zeitung.de)
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