Die Parteiführung hat mit großer Mehrheit den Leitantrag der Parteispitze zur Reformagenda des Kanzlers gebilligt. Fünf Arbeitsgruppen sollen nun letzte Details klären.
(SZ vom 29.04.2003) - Der SPD-Vorstand hat mit deutlicher Mehrheit Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Debatte um die Reformagenda 2010 gestärkt.
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Ein von der Parteispitze um Schröder vorgelegter Entwurf eines Leitantrages für den Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin wurde mit 28 Ja-Stimmen angenommen. Vier Vorstandsmitglieder votierten dagegen, vier enthielten sich. Zuvor hatte Schröder indirekt mit seinem Rücktritt gedroht: "Wer etwas anderes beschließen oder durchsetzen will, der muss wissen, dass er mir die inhaltliche Grundlage meiner Arbeit entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt."
Vier Stimmen dagegen
Gegen den Antrag stimmten der frühere SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, Ulrich Maurer, die Ex-Juso-Vorsitzende Andrea Nahles, die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer und der frühere Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner, der bereits zuvor als einer der Wortführer des Widerstands aufgetreten war.
Die Bundestagsabgeordnete Sigrid-Skarpelis-Sperk, die ebenfalls eine klare Gegnerin der Agenda ist, nahm an der Sitzung nicht teil. Entgegen vorherigen Spekulationen hatte Schröder gleich zu Beginn der Sitzung klargestellt, über den Antrag abstimmen zu lassen. Die Debatte wurde von Teilnehmern als hart, aber fair bezeichnet.
Schröder zeigte sich nach dem Treffen des Vorstands zufrieden mit dem Votum. Dass es nach der Diskussion der vergangenen Wochen nur vier Gegenstimmen gegeben habe, werte er als "Einsicht in die Notwendigkeit", sagte der SPD-Chef.
"Diejenigen, die das heute zu bewerten hatten, haben gespürt, dass die Aggressivität der Debatte uns nicht genützt hat."
Schröder zeigte aber auch Verständnis für die Diskussionen: Die SPD sei immer eine diskutierende Partei gewesen. "Irgendwo bin ich auch stolz, dass das eine Partei ist, die es sich nicht einfach macht."
"Ich betone: alle"
Schröder sagte, er rechne auch auf dem Sonderparteitag in Berlin mit einer Bestätigung seiner Reformagenda. Er erwarte dann auch, dass alle Abgeordneten der SPD ihre besondere Verantwortung wahrnähmen und der Agenda 2010 die notwendige Mehrheit verschafften. "Ich betone: alle", sagte Schröder. Dies sei auch ein Appell an die Abgeordneten des Koalitionspartners, fügte er mit Blick auf Äußerungen des Grünen-Fraktionsvizes Hans-Christian Ströbele an.
Dieser hatte angekündigt, sich mit Teilen der SPD-Linken zusammenzutun, um auf Veränderungen an dem Programm hinzuwirken. Schröder begrüßte jedoch ausdrücklich, dass sich die Führung der Grünen hinter die Reformagenda gestellt habe. Auf die Frage, ob er bereit sei, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, sagte Schröder: "Ich glaube nicht, dass das nötig sein wird."
Nach Angaben des Kanzlers beschloss der Vorstand, Arbeitsgruppen einzurichten, um bis zum Parteitag in Berlin noch Details auf fünf Gebieten klären zu lassen. Mehrfach betonte der Parteichef jedoch, dass an den Grundlinien nichts verändert werde. "In der Sache ist die Agenda 2010 geblieben, was ich am 14. März im Bundestag vorgestellt habe", sagte Schröder.
Gesprochen werden soll erstens über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dabei gehe es um die Frage, wie viel des eingesparten Geldes den Kommunen direkt für Investitionen zur Verfügung stehen solle, sagte Schröder.
Bei der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sei zu klären, welche Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitslose geschaffen werden könnten. Diese Arbeitsgruppe werde Wirtschaftsminister Wolfgang Clement leiten.
Appell an die Wirtschaft
Bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen appellierte Schröder an die Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Dennoch werde zu klären sein, "was zu geschehen hat, wenn die Wirtschaft sich daran nicht hält".
Gesprochen werden soll auch über die Förderung strukturschwacher Regionen in Ostdeutschland sowie über die Vorschläge der Rürup-Kommission das Renteneintrittsalter zu erhöhen. In diesem Punkt bot Schröder auch der Opposition Gespräche an. Am Abend fuhr Schröder weiter nach Bonn, wo die erste von vier Regionalkonferenzen der SPD über die Reformpolitik des Kanzlers abgehalten werden sollte.
Oppositionschefin Angela Merkel (CDU) wertete die neuerliche Rücktrittsdrohung Schröders als "geradezu abenteuerlich". Sie zeige, dass der Kanzler Angst habe, seiner eigenen Partei die "Wirklichkeit der Globalisierung zuzumuten". Die Agenda 2010 sei "sowieso noch zu wenig", sagte Merkel.
Die CDU-und Unionsfraktionschefin verwahrte sich abermals gegen den Eindruck, die Union wolle Rot-Grün blockieren und kündigte Unterstützung vernünftiger Vorschlage an.
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