Auch nach dem Kompromiss in der Koalition bleibt unklar, ob die Hartz-Gesetze in dieser Form in Kraft treten können. CDU und CSU erklärten, sie wollten im Vermittlungsausschuss die von den SPD-Kritikern durchgesetzten Änderungen wieder streichen.
(SZ vom 15.10.2003) - Nachdem die Koalition am Freitag im Bundestag voraussichtlich geschlossen für die Gesetze stimmen wird, rückt nun die Kompromisssuche mit dem von der Opposition dominierten Bundesrat in den Mittelpunkt.
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Der Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, kündigte an, die Union wolle die Zugeständnisse der Regierung an die koalitionsinternen Kritiker wieder streichen. "Auf dieser Ebene wird es kein Vermittlungsergebnis geben", sagte Kauder. Er nannte es "eine gewisse Form des Selbstbetrugs", wenn die Regierung davon ausgehe, dass die Reform in dieser Form Gesetz werden könne.
Glos: "Wir werden die Kanzlermehrheit zu testen"
Als Beispiel für Regelungen, bei denen die Union Änderungen durchsetzen wolle, nannte Kauder die Frage, welcher Job einem Arbeitslosen zugemutet werden kann. Hier soll nach den rot-grünen Vereinbarungen der ortsübliche Tariflohn der Maßstab sein. Kauder hingegen verwies auf den Gesetzentwurf der Union, nach dem jede nicht gesundheitsschädliche Arbeit zumutbar sei.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos deutete zudem an, die Koalition dürfe sich nicht darauf verlassen, dass die Union einem möglichen Kompromiss des Vermittlungsausschusses später auch im Bundestag zur Mehrheit verhelfen werde. "Wir werden Mittel und Wege finden, die Kanzlermehrheit zu testen", sagte Glos.
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, jeder Entwurf werde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verändert. Da die Union im Bundesrat die Mehrheit habe, "muss man aufeinander zugehen und Kompromisse machen". Jeder müsse prüfen, ob man sich im Interesse des Landes und der Menschen verständigen könne.
"Aufeinander zugehen"
Bereits am Montagabend hatte Müntefering klar gestellt, dass er auch bei der Abstimmung über einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses Geschlossenheit von SPD und Grünen erwartet. "Diese Koalition braucht immer eine eigene Mehrheit", sagte Müntefering auf entsprechende Fragen von Journalisten.
Zuvor war der koalitionsinterne Streit über die Hartz-Reform beigelegt worden. Von den bisherigen Kritikern beendete am Dienstag als Erste die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk ihren Widerstand definitiv mit den Worten: "Ich werde nun zustimmen."
Auch der Sozialexperte Ottmar Schreiner kündigte ein Ja an. "Fazit ist, dass ich jetzt am Freitag bei der Abstimmung zustimmen kann", sagte Schreiner, der in den vergangenen Wochen als Wortführer der Kritiker aufgetreten war, der ARD. Diese Entscheidung sei ihm "nicht leicht gefallen". Letztlich habe es aber "deutliche Korrekturen und Verbesserungen zu Gunsten der betroffenen Arbeitslosen gegeben".
Clement: Ohne Reformen keine Verbesserung
Zuvor hatten bereits weitere SPD-Parlamentarier ihre Bereitschaft erkennen lassen, der Regierung nun zu einer eigenen Mehrheit zu verhelfen. So sagte der Nürnberger Abgeordnete Horst Schmidbauer, die Regierung habe sich mehr bewegt, als er erwartet habe. Der Abgeordnete Rüdiger Veit sprach von einem "tragfähigen Kompromiss". Ähnlich äußerten sich Klaus Barthel und Fritz Schösser.
Minister Clement sagte, dass ohne die Reformgesetze "eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Deutschland nicht erreichbar" sei. Die Änderungen hätten die Gesetze nicht verschlechtert. Ohne konsequente Reformen werde der Staat "handlungsunfähig". Clement sprach sich gegen eine Ausbildungsabgabe aus, wie sie Reformkritiker fordern. Er warnte davor, die Steuerreform zunächst nur für Geringverdiener vorzuziehen.
"Wir haben genug halbe Sachen gemacht", sagte er. Zur Gesundheitsdebatte sagte er, er halte sowohl die Bürgerversicherung als auch die Kopfpauschalen für "problematisch".
(sueddeutsche.de)
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
