Gesundheitsexperten bezweifeln, dass der für 2009 geplante Gesundheitsfonds in seiner derzeitigen Form bestehen bleiben kann. Einem Onlinebericht zufolge sehen Wissenschaftler erheblichen Änderungsbedarf. Das Gesundheitsministerium hält die Expertise für "sachlich ergänzungsbedürftig".
Der für 2009 geplante Gesundheitsfonds der großen Koalition wird einem Onlinebericht zufolge von Wissenschaftlern in einem aktuellen Gutachten abgelehnt. "Der Versuch einer wörtlichen Umsetzung würde zu einer grotesken Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung führen", heißt es in dem Entwurf einer Expertise der Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, Florian Buchner und Eberhard Wille, der Welt Online vorliegt.
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In dem Gutachten geht es um die "Konvergenzklausel", durch die Bundesländer mit hohen Beitragseinnahmen wie Bayern und Baden-Württemberg verhindern wollen, dass mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr Geld über den Gesundheitsfonds in ärmere Länder fließen. Um diese Begrenzungen einzuhalten, wären laut dem Gutachten Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 474 Millionen Euro nötig, die von Versicherten in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen aufgebracht werden müssten.
Verärgerung im Süden
Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte dem Internet-Portal, das Gutachten sei "sachlich ergänzungsbedürftig" und werde von den Autoren noch überarbeitet. Es werde in dieser Woche vorliegen.
Sollte der Fonds die Ausgaben der Krankenkassen einmal nicht mehr vollständig decken können - etwa aufgrund von gestiegenen Gesundheitskosten - würde die Konvergenzklausel nach Berechnungen der Gutachter noch höhere Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern zur Folge haben, die letztlich nicht bedient werden könnten. Die Regelung sei dann nicht mehr finanzierbar, heißt es.
In den Fonds sollen künftig alle Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenkassen fließen. Dazu wird zunächst erstmals ein für alle Kassen einheitlicher prozentualer Beitragssatz festgelegt. Mit dem Fonds soll auch der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen geändert werden. Kassen mit vielen kranken Mitgliedern sollen von der Änderung profitieren. Die finanziell bessergestellten Kassen in Süddeutschland fürchten, sie müssten dabei draufzahlen.
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer forderte daher die sofortige Vorlage des Gutachtens, das für das Bundesgesundheitsministerium "vernichtend" sei. "Ulla Schmidt muss unverzüglich das Versteckspiel beenden", erklärte Haderthauer in München. Bayern werde Zusatzbelastungen von mehr als 100 Millionen Euro durch den Gesundheitsfonds nicht hinnehmen.
Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte das Bundesgesundheitsministerium. "Ich wittere da eine ganz große Sauerei. Wir werden uns das ganz genau ansehen."
FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr wertete den Bericht über die Einschätzung der Gutachter als Hinweis, "dass der Gesundheitsfonds nichts anderes als eine gigantische Umverteilungsbehörde ist".
Reiseknigge: Türkei
(dpa/schä/bica)
Naürlich ist es ein bürokratischer Unsinn, erst tausende öffentlich-rechtlicher Körperschaften (nicht etwa privater Unternehmen) mit nahezu gleichem Leistungskatalog in scheinbare Konkurrenz zueinander treten zu lassen, sinnlos viel Geld in Werbeaktionen und jeweils eigenem Verwaltungsaufbau verpulvern zu lassen, um sich dann daran zu erinnern, dass die Minimalversicherung aller gesetzlich versichterter eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die nichts mit "Wettbewerb" zu tun hat. Was kann die AOK in Sachsen oder Brandenburg dafür, dass dort überwiegend alte und kranke Menschen leben und diese eben auch gar nicht auf die Idee zum Wechsel in andere Kassen kommen?
Welche Rechtfertigung ergibt sich für eine westliche kleine Betriebskrankenkasse, die nur junge und gesunde Mitglieder hat, Niedrigstpreise anzubieten oder Mitgliederbeiträge verjuxen zu können? Der "Wettbewerb" zwischen den Kassen kann kein fairer sein, weil die 90jährige sächsische Oma mit hohen Krankheitskosten und geringem Einkommen eben nie zur Billig-BKK mit Online-Mitgliederbetreuung wechseln wird. Warum aber die Leistungen der Kassen mit den "schlechteren Risiken" also den älteren und kränkeren Patienten künftig schlechter bezahlt werden sollen als die der jungen einkommensstarken kann in einem solidarischen System niemand erklären. Wenn wir nicht hinnehmen wollen, dass manche Kassen zahlungsunfähig werden und Leistungen nicht mehr erbracht werden, dann muss es einen Ausgleich geben.
Der Egosimus aus Bayern muss endlich aufhören. Ich habe kein Verständnis für diese Haltung, nach der die Ostrentner doch krepieren sollen, nur damit ja kein Euro bayerischer Versicherter für ostdeutsche Gesundheitsversorgung ausgegeben wird.
Statt Entbürokratisierung findet Verbürokratisierung auf Teufel komm raus statt.
Statt die Kassenärztlichen Vereinigungen zu eliminieren und die Direktabrechnung
Kasse / Arzt einzuführen, statt die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen drastisch
zu beschränken und damit Kosten zu sparen, wird wieder nur gebastelt
statt repariert. Und das Ulla grinst weiter in alle Kameras.
"Experten: Gesundheitsfonds funktioniert so nicht"
"Experte" und "Wissenschaftle" sind in Deutschland Synonyme für Lobbyist. Ob der Gesundheitsfond der richtige Weg ist oder nicht sei dahingestellt. Allerdings sind wir hier wiedermal Zeugen eines Systemkampfes von Lobbygruppen. Das Allgemeinwohl kommt dabei nicht vor. Es geht dabei um Geld und Macht. Die Politik als Vertretung der Bürgerinteressen steht - wie immer - auf verlorenem Posten und wird schlussendlich Umsetzen was die Konzernvertreter auf die Agenda schreiben.