Die Union streitet sich, ob das Grundgesetzes für die Reform der Jobcenter geändert werden soll - die SPD bietet der Kanzlerin an sie zu unterstützen.
Im Koalitionsstreit über die Zukunft der Jobcenter hat die SPD-Spitze Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterstützung bei einer gesetzlichen Neuregelung und einer Verfassungsänderung in Aussicht gestellt.
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Problem Jobcenter: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Hartz-IV-Verwaltung bis spätestens Ende 2010 neu geordnet wird. (© Foto: AP)
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In einem Schreiben an Merkel bot der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck im Namen der SPD-Ministerpräsidenten und der SPD-Bundestagsfraktion Zusammenarbeit für eine "verfassungsrechtlich saubere Lösung" an.
Eine Neuregelung sei "angesichts der sich abzeichnenden schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt eine vordringliche Aufgabe der Politik, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Als Grundlage für Gespräche mit der SPD verwies Beck auf den 2009 von der damaligen großen Koalition und den Ländern vereinbarten Kompromiss zur Schaffung sogenannter Zentren für Arbeit und Grundsicherung. Diese könnten auch in Zukunft die Betreuung aus einer Hand ermöglichen.
Die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geforderte Änderung des Grundgesetzes für die Reform der Jobcenter hat in der Union einen Streit ausgelöst. Während Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Vorschlag unterstützt, sagte der arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger: "Ich sehe die Chancen dafür gleich null."
In der früheren großen Koalition hätten Union und SPD dies zwei Jahre lang versucht und nichts zustande gebracht. Nun seien die politischen Rahmenbedingungen noch schlechter. "Alle reden jetzt von einer Grundgesetzänderung, aber Union und SPD verstehen darunter jeweils etwas ganz anderes", sagte Straubinger der Süddeutschen Zeitung.
CSU-Chef Seehofer wertete Kochs Vorschlag dagegen als "richtigen Weg", um die enge Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften bei der Betreuung der Hartz-IV-Empfänger fortzusetzen. Diese Form der "Mischverwaltung" hatte das Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schlug deshalb vor, Kommunen und Arbeitsagenturen wieder formal zu trennen.
Eine freiwillige Kooperation unter einem Dach soll allerdings möglich sein. Ohne Zustimmung Hessens und anderer Länder im Bundesrat kann von der Leyen ihr Modell aber nicht durchsetzen. Hessen und auch andere CDU-geführte Länder wollen das bestehende Betreuungssystem lieber mit einer Grundgesetz-Änderung retten.
Die FDP zeigte sich offen für Kochs Vorschlag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitsrechts-Experte der Partei, Heinrich Kolb, sagte der SZ: "Die Zeit spricht nicht gegen eine Grundgesetzänderung. Das ist auch in den restlichen elf Monaten ohne weiteres möglich." Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, die Hartz-IV-Verwaltung bis spätestens Ende 2010 neu zu ordnen.
Kolb räumte jedoch ein, dass sich Union und FDP bei Verhandlungen mit der SPD darauf einigen müssten, ob in Zukunft mehr Kommunen sich in Alleinregie um die Langzeitarbeitslosen kümmern dürfen. Bislang ist dies bei 69 Kommunen der Fall. Viele Städte und Landkreise wollen dies ebenfalls tun.
Bundespräsident Gauck
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(SZ vom 04.02.2010/liv)
Der Name sagt es schon, die gesetzliche Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung sind eine Solidarversicherung derer, die sich gegen diese Risiken versichern. Über die Verwendung der Gelder sollten die Versicherten demokratisch entscheiden, auch über notwendige Beitragserhöhungen. In Deutschland hat sich aber der Staat diese Versicherungen unter den Nagel gerissen. Der Gesetzgeber, nicht die Versicherten, bestimmt, was mit den Geldern geschieht. Die Abgeordneten und die eingesetzten "Verwalter" der Versicherungen sind aber selbst nicht Mitglied dieser Versicherungen. Sie sind Beamte und privatversichert. Was sie beschließen und tun, spüren sie nicht, es ist ihnen sch. .egal. Um die ganze Enteignung zu vertuschen, wurde schon mal mit Edikettenschwindel begonnen. Die Auszahlstellen der Arbeitslosenversicherung wurden in Jobcenter umgeannt, obwohl keine Jobs zu vergeben sind. Die Arbeitslosen mit ihren Rechten aus der Arbeitslosenversicherung wurden zu Hartz IV- Empfängern ohne Würde. Einen Einblick in diese Machenschaften bietet der Werdegang des einstigen Leiters der Bundesanstalt für Arbeit Gerstner. Dieser von der Politik eingesetzte Herr wurde nach seinem Abgang Vorsitzender der Arbeitgebervereinigung der Zeitarbeitsgeber. Wer annimmt, daß dies der Lohn für den Durchbruch der Zeitarbeit unter Gerster als Leiter der Bundesanstalt für Arbeit ist, scheint einen Durchblick zu haben.
wird doch nur eines ganz deutlich:
Ein Regierungswechsel bedeutet in der Konsequenz doch nur eins: Die Sch... ist dieselbe geblieben, nur die Fliegen haben gewechselt.
Das gilt leider nicht nur für die Betreung der HartzIV-Empfänger.
Wenn man schon seine Grundsätze aufgegeben hat und statt politischer Substanz nur noch schöne Etiketten anzubieten hat, bleibt tatsächlich nur noch ein Schwanz wedeliges Angebot an Starke Herrchen oder Frauchen. Und so kommt diese "wohlwollende" Unterstützung wohl nicht so toll an, wie es gedacht war.
Die Zeiten haben sich geändert und die Wahrheit droht hinter jedem Strauch.
Ehrlichkeit ist jetzt die sicherste Devise. Sie fängt mit dem Eingestehen an und das kostet Mut.
Dazu braucht man sein Herz nicht seine Schläue.