Die Rechnerei hat jetzt ein Ende. Nachdem schon die Eckdaten der Modelle des Verteidigungsministeriums zur Wehrform bekannt geworden waren, hat nun Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihre Pläne für den Fall vorgestellt, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird.
Eine Aussetzung würde nicht nur bedeuten, dass keine Rekruten mehr verpflichtend einberufen werden; es gäbe auch für die jährlich 90.000 Zivildienstleistenden keine Grundlage mehr. Schröder will das mit einem freiwilligen Zivildienst kompensieren. Sie plant, etwa 35.000 Freiwillige pro Jahr zu gewinnen, allerdings soll deren Dienst länger dauern, als dies bei den derzeitigen Zivildienstleistenden der Fall ist.
Die Regeldauer könne ein Jahr betragen, sagte die Ministerin am Montag in Berlin, mindestens aber sollten es sechs Monate sein, höchstens 18. Im Ausnahmefall könne der freiwillige Dienst auch 24 Monate dauern.
Zielgruppe sollen in diesem Fall nicht nur mehr junge Männer sein, sondern auch Frauen. Die Ministerin will mit dem Dienst zudem Menschen aus anderen Altersgruppen ansprechen. Sie könne sich beispielsweise vorstellen, dass ein Rentner oder ein Lehrer, der auf sein Referendariat wartet, sich für den Dienst meldet, sagte Schröder. Die Vergütung soll etwa 500Euro im Monat betragen.
Der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, nannte die Idee, einen freiwilligen Zivildienst einzuführen, "kompletten Unsinn". Neben die Freiwilligendienste, dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), die bislang von Trägern wie den Wohlfahrtsverbänden organisiert werden, würde dann auch noch ein staatliches Angebot treten. "Eine solche Doppelstruktur hat keinen Sinn." Auch Koalitionspolitiker haben Zweifel. "Doppelstrukturen bedeuten nur neue Bürokratie", sagte der FDP-Abgeordnete Florian Bernschneider. "Das sollte unbedingt vermieden werden."
Genau diese Doppelstruktur ist Schröder jedoch wichtig: Es müsse die Möglichkeit erhalten bleiben, "den Zivildienst als Wehrersatzdienst wieder aktivieren zu können", sagte sie. Dafür müssten Strukturen vorgehalten werden. Vor allem das Bundesamt für Zivildienst und die Zivildienstschulen, die zusammen etwa 1000 Mitarbeiter beschäftigen, sollen bestehen bleiben.
Am Montag sprach Schröder mit den Fachpolitikern der Koalition über ihr Modell. Um Anreize für den Freiwilligen Zivildienst zu schaffen, will sie unter anderem auch erreichen, dass die Dienstzeit auf die Wartezeit für einen Studienplatz angerechnet wird. Außerdem müsse man darüber nachdenken, ob für die Freiwilligen auch Rentenbeiträge geleistet werden, erklärte sie.
Konkurrenz zum Freiwilligen Sozialen Jahr
Von den Wohlfahrtsverbänden kam ein geteiltes Echo auf die Pläne der Ministerin. Positiv reagierte der Paritätische Gesamtverband: Mit einem freiwilligen Zivildienst würde man sich die Marke "Zivildienst" zunutze machen und die Zahl möglicher Bewerber für Freiwilligendienste erhöhen, sagte ein Sprecher.
Die Diakonie hingegen zeigte sich kritisch. "Grundsätzlich unterstützen wir Überlegungen, die nach Anschlusslösungen suchen", sagte Kerstin Griese vom Vorstand Sozialpolitik. Allerdings sieht sie die Gefahr, dass das FSJ durch Schröders Pläne unterlaufen wird:
Bei einer deutlich besseren finanziellen Ausstattung eines freiwilligen Zivildienstes im Vergleich zum FSJ könnte letzterem das Aus drohen, mahnte Griese.
Wird der Wehrdienst und damit auch der Zivildienst ausgesetzt, fehlen den sozialen Einrichtungen plötzlich 90000 Arbeitskräfte, so viele Zivildienstleistende gab es im vergangenen Jahr. Die Freiwilligendienste könnten das nur unzulänglich auffangen, sagen Kritiker.
Auch Schröder sagte am Montag: "Aus zivildienstpolitischer Sicht ist die derzeitige Situation die beste Situation." Aber es gebe das "Primat der Verteidigungspolitik". Mit dem Zivildienst könne man nicht den Wehrdienst begründen.
Wehr- und Zivildienst: ökonomisch unsinnig?
Kritiker des Zivildienstes, etwa die Zentralstelle der Kriegsdienstverweigerer (ZDK), begrüßten diese Äußerungen und damit das Abweichen von einem Pflicht-Ersatzdienst. Dessen Wegfall sei "ohne soziale Katastrophen" zu bewältigen, behauptet die ZDK schon lange.
In einer aktuellen Stellungnahme rechnet der Verein vor: 1999 seien noch viermal so viele Zivis im Einsatz gewesen wie 2010. "Soziale Notlagen, emotionale Kälte in den Einrichtungen, unversorgte Unfallopfer - nichts davon wird dem Zivildienst angelastet, obwohl mehr als 100.000 junge Männer weniger im Dienst sind", schreibt die Zentralstelle in ihrem Papier.
Auch Wirtschaftsforscher betonen immer wieder, dass Wehr- und Zivildienst ökonomisch unsinnig seien. Ihre Erklärung: Ein Pflichtdienst führe zu einer falschen Verteilung von Ressourcen, denn die Zivis machten nicht, was sie ihren Kompetenzen nach am besten können. Außerdem würden sie später mit Studium und Ausbildung beginnen, also auch später Steuern zahlen. Reguläre Arbeitsplätze würden durch die Zivildienstleistenden blockiert.