Der SPD-Vorstand hat am Montag mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist der Nachrichtenagentur dapd zufolge eine "Solidarrente" von 850 Euro geplant. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können.
Allerdings stimmte die SPD-Führung noch nicht über das gesamte Rentenkonzept von Gabriel ab: Die Frage der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 soll erst auf einem Kleinen Parteitag Ende November geklärt werden.
Zuvor hatte die SPD-Linke Nachbesserungen am Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel gefordert. Die Sprecherin der Parteilinken, Hilde Mattheis, lehnte die von Gabriel vorgeschlagene Senkung des Rentenniveaus ab. Sie beharrte im SWR auf einem Wert zwischen 51 und 50,6 Prozent.
Rentenniveau weiter umstritten
Die Frage des Rentenniveaus sei noch strittig, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor den Vorstandsberatungen in Berlin. Man nehme die Vorbehalte aus SPD-Bezirken gegen die beschlossene Senkung sehr ernst.
Die SPD-Führung werde dem Kleinen Parteitag nach ausführlicher Debatte in der Partei und mit Experten einen Vorschlag machen, "welche Schlussfolgerungen die SPD für ihre Regierungspolitik ab 2013 daraus ziehen wird", heißt es in der Vorlage der Führung für den SPD-Vorstand.
Gabriel hatte sein Konzept nach Kritik von Parteilinken und Gewerkschaften in einigen Punkten geändert. Die geschätzten Kosten von mehr als fünf Milliarden Euro sollen aus der Rentenkasse finanziert werden.