Ein Jahr vor der Bundestagswahl sucht die SPD den Schulterschluss mit den Gewerkschaften; sie ist deshalb zu weiteren Korrekturen an der Rente mit 67 bereit. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel änderte seinen intern bisher umstrittenen Vorschlag zum Kampf gegen die Altersarmut und will im Fall einer SPD-geführten Regierung Zehntausenden Arbeitnehmern eine abschlagsfreie Rente schon vor dem 65. Lebensjahr erlauben. Wer 45 Versicherungsjahre habe, solle ohne Einbußen in den Ruhestand gehen können, heißt es in Gabriels Beschlussempfehlung für den SPD-Vorstand, der sich an diesem Montag trifft.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will in einem neuen Vorschlag zehntausenden Arbeitnehmern eine abschlagsfreie Rente ab dem 65. Lebensjahr erlauben.
(Foto: dapd)Bislang erhalten Arbeitnehmer nur dann ihre volle Rente, wenn sie 45 Jahre Versicherungsjahre nachweisen können und 65 Jahre alt sind. Als Versicherungszeiten werden dabei auch bestimmte beitragslose Zeiten angerechnet wie die Kindererziehung.
Der Vorschlag ist nach Angaben aus SPD-Führungskreisen mit den Gewerkschaften abgestimmt und soll auch den SPD-Streit um das künftige Rentenniveau entschärfen. Informell hätten Politiker des linken Flügels, aber auch die denkbaren Kanzlerkandidaten, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, Zustimmung in diesem Punkt signalisiert.
Eine solche Regelung würde es nach SPD-Angaben bis zu 200 000 Beschäftigten mit Lehrberufen insbesondere der Industrie und des Handwerks in den nächsten Jahren erlauben, schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente zu gehen. Die Rente mit 67, die die SPD in der großen Koalition mit der Union durchsetzte, hatte das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften belastet und viele Anhänger der Partei verärgert.
Die Kosten für Gabriels Idee werden auf rund 5,4 Milliarden Euro geschätzt. Die sollen aus der Rentenkasse bezahlt werden. Gabriel schlägt vor, im Gegenzug auf die bislang vereinbarte zwischenzeitliche Senkung der Beiträge auf 19 Prozent zu verzichten und sie stattdessen stetig auf den für 2030 angepeilten Satz von 22 Prozent steigen zu lassen.
Firmen mit wenig älterem Personal sollen höhere Beiträge zahlen
Gabriel macht sich zudem den Vorschlag des IG-Metall-Bezirksleiters und SPD-Vorständlers Armin Schild zu eigen, die Arbeitgeber künftig stärker zur Finanzierung besserer Erwerbsminderungsrenten heranzuziehen. Firmen, die kaum älteres Personal beschäftigen und keine altersgerechten Arbeitsplätze anbieten, sollen höhere Rentenbeiträge zahlen.
Zugleich hält Gabriel an der parteiintern umstrittenen Rentenreform der vergangenen Jahre fest. Danach soll der Beitragssatz bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen, das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit 50 Prozent des Nettolohnes aber schrittweise auf 43 Prozent sinken. Weil maßgebliche Teile der SPD aber ein Rentenniveau von 50 Prozent fordern, soll nicht der Vorstand am Montag, sondern ein kleiner Parteitag im November diese Frage entscheiden.
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner, der den linken Flügel der Partei koordiniert, zeigte sich angetan von Gabriels jüngstem Vorschlag. Stegner bezweifelte aber, ob allein damit der heftige Rentenzwist beigelegt werden kann. "Es braucht eine gute Mischung von Vorschlägen", sagte er.